Mit Blick auf die kommenden Midterm-Wahlen in den USA warnt Politikwissenschaftler Reinhard Heinisch im Gastkommentar vor dem dort aufsteigenden radikalen Populismus.
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Angesichts der tiefen Systemkrise in den USA gerade jetzt vor den diese Woche stattfindenden Midterm-Wahlen muss man sich ernsthaft die Frage stellen, ob ein Abgleiten in autoritäre oder bürgerkriegsähnliche Zustände zumindest mittelfristig noch vermieden werden kann. Etwa drei von zehn Wählerinnen und Wählern der Republikaner halten in Umfragen Gewalt in der Zukunft für unvermeidlich, aber auch unter den demokratischen Parteigängerinnen und Parteigängern nimmt die Gewaltbereitschaft zu.
Gefühlszustand: "Wütend"
Eine Mehrheit der republikanischen Kandidierenden für den Kongress unterstützt die Verschwörungstheorie, dass Donald Trump die Wahl gestohlen wurde und Joe Biden nicht der rechtmäßige Präsident sei. Keine europäische rechtspopulistische Partei hat es bisher gewagt, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie so offen infrage zu stellen. Rund 40 Prozent der Demokraten und Republikaner beschreiben ihren Gefühlszustand anlässlich der bevorstehenden Wahl als "wütend", und mehr als die Hälfte der Anhängerinnen und Anhänger jeder Partei verspüren "Hass" auf die jeweils andere und sehen in ihr eine unmittelbare Bedrohung für das Land.
Die republikanische Übernahme durch den Trump-Flügel, der aus der Tea Party hervorgegangen war und für den beispielsweise Viktor Orbán ein Vorbild ist, strebt eine systemische Umstrukturierung an. Ziel ist es, liberale Institutionen wie die Gerichte und die Opposition zu entmachten und die politische Macht durch populistische Mobilisierung in den gesetzgebenden Kammern der Bundesstaaten zu konzentrieren. Dieser auf eine Diktatur der Mehrheit hinauslaufende Plan zur Schaffung sogenannter Independent Legislatures wird noch in dieser Sitzungsperiode den Obersten Gerichtshof beschäftigen, der derzeit von einer konservativen Supermehrheit dominiert wird. Sollten sich die Populisten durchsetzen, wäre dies ein massiver Eingriff in den von James Madison verankerten Verfassungsgrundsatz der Checks and Balances und in die zentralen Prinzipien der liberalen Demokratie.
Radikaler Populismus
Interessanterweise wurde in der Vergangenheit immer davon ausgegangen, dass radikaler Populismus von rechts oder links eher in europäischen Demokratien seine Macht entfalten und illiberale Demokratien oder autokratische Zustände schaffen würde. Die Vereinigten Staaten schienen dagegen aufgrund ihrer langen liberal-demokratischen Tradition und der zahlreichen systemischen Veto-Mechanismen sowie der Dezentralisierung der Macht gegen diese Gefahren besonders gefeit. In Europa hingegen wirkte es so, als würden das übliche Verhältniswahlrecht, die vergleichsweise starke Exekutivgewalt und die eher von Parteien und deren Logiken dominierten Parlamente radikalen Antisystemparteien Tür und Tor öffnen.
"Die Einbettung in Mehrparteiensysteme, die Rolle der EU sowie die wirtschaftliche Verflochtenheit der europäischen Wirtschaft erschweren es radikalen Parteien, auf nationaler Ebene einen Systemumbau vorzunehmen."
Populistische Politikerinnen und Politiker wurden in Europa auch fast überall ein gewichtiger Faktor. Dennoch gelang es ihnen außer in Ungarn und teilweise in Polen nirgends, stark genug zu werden, das politische System grundlegend zu verändern. Um überhaupt in die Regierung zu kommen, müssen sich Populisten in Europa, die von den äußeren Rändern her kommen, gemäßigter positionieren als in der Opposition und sind stets gezwungen, fragile Koalitionen einzugehen. Die Einbettung in Mehrparteiensysteme, die Rolle der EU sowie die wirtschaftliche Verflochtenheit der europäischen Wirtschaft erschweren es radikalen Parteien, auf nationaler Ebene einen Systemumbau vorzunehmen.
In der insularen Supermacht USA, die auf externe Zwänge weniger Rücksicht nehmen muss, wurde hingegen eine der staatstragenden und traditionell liberalen Parteien von innen heraus durch radikalpopulistische Kräfte übernommen. Deren binäres Weltbild und illiberale Zielsetzungen, gepaart mit Verschwörungstheorien und radikalen Botschaften, stellen die größte Bedrohung für das politische System der USA seit dem Bürgerkrieg dar und stellen die Zukunft der transatlantischen Beziehungen infrage. (Reinhard Heinisch, 7.11.2022)