Innsbruck/Wien – Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) fordert analog zum Energiekostenzuschuss für Unternehmen einen solchen auch für Gemeinden und deren kommunale Einrichtungen. "Wir dürfen unsere Gemeinden nicht im Stich lassen, denn an ihnen hängen zentrale Leistungen und Einrichtungen", sagte Mattle der "Tiroler Tageszeitung" vom Dienstag. Er werde sein Anliegen bei der Finanzreferentenkonferenz diese Woche in Wien thematisieren, kündigte er an.

Mattle ist in Tirol auch für die Finanzen verantwortlich. Die gestiegenen Energiekosten würden die Gemeinden mit all ihren Verbänden, Einrichtungen und Betrieben vor große Herausforderungen stellen, argumentiert er.

Tagsätze sollen angehoben werden

Unmittelbarer Anlass für Mattles Vorstoß ist ein Hilferuf aus der Tiroler Heimlandschaft und dem Gemeindeverbands. Die für die Finanzierung der Heime vom Land festgelegten Tagsätze könnten Teuerung, Energie- und Personalkostensteigerungen nicht mehr decken, wird beklagt. Gefordert wird, die Tagsätze massiver anzuheben, als es die 3,5 bis 3,7 Prozent aktuell im Landesbudget für 2023 vorgeben.

Gesundheitslandesrätin Cornelia Hagele (ÖVP) erklärte daraufhin, dass sie Gespräche mit dem Gemeindeverband wie auch der Stadt Innsbruck vereinbart habe. "Wir werden in Verhandlungen treten und Anpassungen bei den Tagsätzen vornehmen", versprach sie.

Unterstützung für Mattles Ansinnen kam von der SPÖ. Die explodierenden Energiepreise setzten die Städte und Gemeinden massiv unter Druck, warnte der rote Kommunalsprecher und Vorsitzende des sozialdemokratischen GemeindevertreterInnenverbands (GVV), Andreas Kollross, am Dienstag. Die Kosten für Strom und Gas stiegen enorm, so Kollross, daher unterstütze man den Vorschlag des Tiroler Landeshauptmanns "voll und ganz". (APA, 8.11.2022)