Knapp einen Monat nach der Budgetbekanntgabe für das Jahr 2023 im Bildungs- und Forschungsbereich gehen die Wogen weiter hoch: Die Technische Universität Wien (TU) schlittere laut ihrer Rektorin Sabine Seidle, Vorsitzende der Universitätenkonferenz (Uniko), in die "Zahlungsunfähigkeit". Der Grund: Das 500 Millionen Euro hohe Budgetplus für alle Universitäten reiche angesichts der Inflation und der davongaloppierenden Energiepreise bei weitem nicht aus – gefordert wurden 1,2 Milliarden Euro bis 2024. Ihrem Unmut machten am Dienstag 9.000 Menschen bei einem Demonstrationszug in Wien Luft.

Doch nicht nur das Uni-Budget regt auf. Auch das Budget für Bildung, das bis 2023 eine Milliarde Euro plus im Vergleich zum Jahr 2022 ausweist, hat nun auch die SPÖ auf den Plan gerufen. SPÖ-Bildungssprecherin Petra Tanzler und der Vorsitzende des sozialdemokratischen Lehrerinnenvereins SLÖ, Thomas Bulant, sehen eine reale Kürzung bis 2026 hinter den offiziellen Zahlen. Was steckt dahinter?

SPÖ: "Reale Kürzung ab 2023"

Im Jahr 2023 soll das Bildungsbudget zunächst noch im Rahmen der Inflation angepasst werden. Die zehn Prozent Plus im Vergleich zum Vorjahr belaufen sich folglich auf 11,254 Milliarden Euro. Doch wie die SPÖ in einer schriftlichen Stellungnahme festhält, fließe dieses "zusätzliche Geld" zum größten Teil in Lohnanpassungen von Bundeslehrern, in die Kostenersätze für Landeslehrerinnen sowie in die räumliche Infrastruktur. Einen großen Wurf sieht die SPÖ daher nicht, da dieses Plus "ausschließlich der Aufrechterhaltung des Status quo zugutekommt".

Noch kritischer wird das, was auf das Jahr 2023 folgen soll, beäugt: Laut Regierungsvorhaben soll das Bildungsbudget in den kommenden Jahren bis 2026 um rund 3,6 Prozent angepasst werden. Das liegt allerdings deutlich unter der Inflation, die laut Prognose bis 2026 im Schnitt 4,8 Prozent betragen wird. Eine "reale Kürzung", wie SPÖ-Bildungssprecherin Tanzler festhält. "Während die Bundesregierung an anderen Stellen das Geld nach dem Motto 'Koste es, was es wolle' verschwendet, will sie allen Ernstes bei der Bildung kürzen."

Große Baustellen unberührt

Dass mit diesem Budget in zentralen Bereichen "kein Fortschritt" zu erzielen sei, liegt für die SPÖ auf der Hand: "Weder ist ein Ausbau der Ganztagesschulen zu erwarten noch ein Schritt in Richtung ganztägiges Kinderbildungsangebot", heißt es weiter in der Mitteilung. Mit Blick auf den Lehrermangel sei das, was bislang an Maßnahmen vonseiten des Bildungsministers Martin Polaschek kam – etwa die großangekündigte Imagekampagne –, nicht ausreichend.

Verärgert zeigt sich darüber auch SLÖ-Vorsitzender Thomas Bulant. "Die gesamte Republik weiß längst, dass wir einen massiven Lehrer:innenmangel haben. Diese Bundesregierung hat den Ernst der Lage aber anscheinend noch nicht begriffen". Die SPÖ fordert daher, dass beim Bildungsbudget nachverhandelt wird. (Elisa Tomaselli, 10.11.2022)