Nächste Woche geht er weiter, der U-Ausschuss zu mutmaßlicher ÖVP-Korruption. Die Reflexionsfähigkeit der christlich-sozialen Partei, selbst bei dem unsäglichen Verhalten der einstigen türkisen Machthaber ist: jämmerlich.

Einmal noch möge ein Blick auf die Reaktion des Kanzlers (ÖVP) erlaubt sein, genauer auf seine Rede in der Nationalratssondersitzung zum Thema Korruption. "Wenn es diese Vorfälle gegeben hat, dann verurteile ich sie aufs Schärfste!", räumte der damalige ÖVP-Generalsekretär wenigstens ein, und dass es "unmöglich ist, wenn der Eindruck entsteht, dass Multimillionäre es sich richten können (…)".

Sich den berühmten Satz des Bundespräsidenten ausleihend, rief er sodann: "So bin ich nicht, und so sind wir nicht!", und erntete dafür "anhaltenden Beifall und Bravo-Ruf" nicht nur bei der ÖVP, sondern auch Beifall der grünen Klubchefin, wie im Stenographischen Protokoll vermerkt.

Im Übrigen belehrte der Kanzler die "lieben Österreicherinnen und Österreicher, die lieben Menschen, die in Österreich leben", über Selbstverständliches. Nur ein Zitat: "Dort, wo gegen das Gesetz verstoßen wurde, muss Recht gesprochen werden."

Doch wer in der Rede des Regierungschefs Worte wie Anstand, Moral, ethisches Verhalten oder auch politische Verantwortung sucht, sucht vergeblich: keine Silbe. Dafür erntete er für diesen Satz Beifall bei ÖVP und Grünen: "Es tut mir leid, was die Politik derzeit bietet." Nicht nur ihm. (Renate Graber, 15.11.2022)