"Frohe Weihnachten!": So begann noch kaum ein U-Ausschuss, und schon gar keiner Mitte November. Und doch begrüßte der Tiroler ÖVP-Abgeordnete Franz Hörl seine Parteikollegen und jene von der Opposition und dem Koalitionspartner so im U-Ausschuss – durchaus zu deren Amüsement. Besonders selig ging es dann aber nicht weiter.

Rasch war klar, wer für den jeweils anderen der Grinch ist und warum: Für die anderen Parteien ist Hörl ein böser Vertreter der Seilbahnlobby, der seine Lobbyingtätigkeiten und eigenen Unternehmen unzulässig mit dem eigenen Amt als Abgeordneter vermischt. Für die ÖVP betrieben die anderen eine Skandalisierung völlig legaler Vorgänge.

Spenden der Adlerrunde

Worum es ging: Hörl hatte in Wien schon jeher viel Stimmung für den Tourismus gemacht, auch in Corona-Zeiten. So manches Extra für Touristiker – etwa fahrende Seilbahnen im Lockdown – werden Hörls Wirken zugeschrieben. Der Touristiker bekam auch Corona-Hilfen für seine eigenen Betriebe, obwohl diese laut SPÖ Gewinn machten.

Interessiert hat die Opposition am Donnerstag auch, ob Hörl für die ÖVP Spenden gekeilt hat. Er habe für seinen Wahlkampf 50.000 Euro erhalten, aber er sei "nicht die Spendenbank Tirols", meinte Hörl. Die Silvretta Seilbahn AG und die Fisser Bergbahn Gesellschaft hätten ihn auch unterstützen wollen, aber das Geld sei zurückgezahlt worden, weil die öffentliche Hand mehr als 25 Prozent an den Unternehmen besitzt. Ein "Schlampigkeitsfehler", meinte Hörl.

Faktenfinden in Russland

Bei der sogenannten Adlerrunde, einem informellen Zusammenschluss Tiroler Industrieller, sei er angeblich kein Mitglied, da dürften keine aktiven Politiker dabei sein, meinte der erstmals 2006 in den Nationalrat eingezogene Hörl. Nach Russland sei er viermal gereist, da sei es um den Skitourismus und die Olympischen Spiele in Sotschi gegangen; 2018 war der Tiroler Landtag auf einer "Fact-Finding-Mission" in Russland – was er finden wollte, blieb unklar.

Zu Inseraten und Spenden anderer Unternehmer an die ÖVP hatte der Abgeordnete keine Wahrnehmungen, der Tiroler Wirtschaftsbund sei aber "absolut sauber", beteuerte Hörl. Man habe in Tirol immer alle Steuern bezahlt, ein Skandal wie in Vorarlberg ist also nicht zu erwarten. Warum die Ausgaben des Wirtschaftsbundmagazins aus den Jahren 2017 und 2018 auf der Homepage nicht mehr abrufbar seien, wisse Hörl aber auch nicht.

Zuvor war es deutlich ruhiger zugegangen: Ab neun Uhr war Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker befragt worden. Ihre Prüfinstitution hatte die Cofag in einem aufsehenerregenden Bericht deutlich kritisiert. "Sparsamkeit konnten wir nicht attestieren", machte Kraker ihre Sicht vor dem U-Ausschuss deutlich. Es fehlte im Finanzministerium die Dokumentation rund um die Gründung der Cofag, außerdem habe man das Errichten einer weiteren öffentlichen Förderstelle als Risiko gesehen. Zu hoch gewesen sei die Höhe des Sitzungsgelds für Aufsichtsratsmitglieder, das habe Vergleichen mit dem Bankensektor nicht standgehalten.

Kraker wirbt für Transparenz

Befragt wurde Kraker auch zum Verdienst von Abbag- und Ex-Cofag-Chef Bernhard Perner, der am Mittwoch im U-Ausschuss war. Laut der grünen Abgeordneten Nina Tomaselli habe er allein 2020 mehr als 700.000 Euro verdient. Kraker meinte dazu, dass die Verträge nicht gepasst hätten; in einer Klausel sei gestanden, dass er nur die Cofag führen dürfe, das hätte man ändern müssen.

Aufhören ließ Kraker mit der Ankündigung, dass der Österreichische Integrationsfonds (ÖIF) erneut geprüft werde, da gehe es auch um dessen Compliance. Zu tun habe auch das Landwirtschaftsministerium, das noch einen Verhaltenskodex brauche.

"Transparenz ist das wichtigste Mittel gegen Korruption", sagte Kraker zu Beginn ihrer Befragung – "alles verhindern" könne der Rechnungshof allerdings nicht, so die einstige Büroleiterin des damaligen steirischen Landeshauptmanns Hermann Schützenhöfer, die mittlerweile den Respekt aller Fraktionen genießt.

Steuerprüfer zur Causa Benko

Letzte Auskunftsperson war ein Steuerprüfer, der mit brisanten Großverfahren zu tun hatte, etwa mit dem Steuerverfahren von Unternehmer René Benko. Das sei 2018 recht überraschend von Wien nach Innsbruck gekommen, weil Benkos Signa dort ihren Sitz angesiedelt habe. Der Fall sei lange anhängig gewesen und drohte zu verjähren – es geht um jenes Verfahren, das der damalige Generalsekretär Thomas Schmid laut seinem Geständnis beeinflussen sollte; Benko habe Schmid dafür einen Job in Aussicht gestellt. Dieses Geständnis kennt der Steuerprüfer nicht, sagte er den Abgeordneten.

Der damalige Sektionschef Eduard Müller habe sich bei ihm gemeldet und sich nach dem Verfahren erkundigt, als Einmischung habe er das aber nicht verstanden. Für Benko und Schmid gilt die Unschuldsvermutung. (Fabian Schmid, Renate Graber, 24.11.2022)