Will man gute Politiker haben, so muss man diesen auch eine ordentliche Bezahlung bieten. Das, zumindest, ist unstrittig. Was aber eine ordentliche Bezahlung ist, kann man durchaus unterschiedlich sehen. Und erst recht, was ein guter Politiker ist. Im Zweifelsfall hält man jene für gut, mit deren Weltsicht und Zielen man übereinstimmt.

Die gestiegene Inflation schlägt sich auch in den Politikergehältern nieder.
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Und das sind in einem immer stärker fragmentierten Parteiensystem immer weniger Personen: Wenn selbst große Parteien kaum noch 30 Prozent Zustimmung haben, so halten sieben von zehn Wahlberechtigten deren Politiker eben für nicht so gut. Und tendenziell für überbezahlt. Das ist ein Einfallstor für Populismus: Da jede Partei nur eine Minderheit hinter sich hat, gibt es immer Mehrheiten, die die Politikerbezüge ganz allgemein für zu hoch halten. Das wiederum hält viele geeignete Bürgerinnen und Bürger davon ab, sich in die Politik zu begeben – man will sich für die Bezüge nicht auch noch rechtfertigen müssen. Schließlich gibt es für Jobs mit weniger Verantwortung, in denen man sich weniger oft beschimpfen lassen muss, auch gutes Geld. Vor 25 Jahren hat die damals noch halbwegs "große" Koalition die Populismusfalle zu entschärfen versucht und eine Bezügepyramide inklusive automatischer (sehr maßvoller) Erhöhungen beschlossen.

Damit hätte die alljährliche Diskussion über die Politikergehälter vermieden werden können. Wenn die Politik nicht in die eigene Falle liefe und damit ihren Wert infrage stellte. (Conrad Seidl, 1.12.2022)