St. Pölten – Im niederösterreichischen Landtag herrscht teils große Unzufriedenheit mit den Berichten des Landesrechnungshofs. Er hatte ja vergangene Woche die Ergebnisse seiner Sonderprüfungen zu drei landeseigenen Unternehmen abgegeben – auf Antrag von SPÖ, FPÖ, Grünen und Neos, die illegale Parteienfinanzierung durch die ÖVP in Form von Inseraten vermuten.

Rund um die Sitzung des Rechnungshofausschusses im Landtag tun die Parteien nun ihre Ablehnung der Ergebnisse kund. Die SPÖ spricht davon, dass der Landesrechnungshof sich an der "Weißwaschung" der Volkspartei beteilige. Die Freiheitlichen werfen den Prüferinnen und Prüfern "Verschleierung der ÖVP-Inseratenkorruption" vor, die Neos orten eine "Gefügigmachung" des Rechnungshofs durch die ÖVP. Auch die Grünen sehen den Prüfauftrag nicht erfüllt. Alle vier Parteien sehen den Prüfauftrag nicht erfüllt – und wollen die Berichte des Landesrechnungshofs deshalb nicht zur Kenntnis nehmen. Die ÖVP stellt sich hinter die Prüferinnen und Prüfer.

Lückenhafte Berichte

Denn wie Recherchen von "Profil" und STANDARD ergeben haben, weisen die ersten drei Berichte Lücken auf: Zwar hat der Landesrechnungshof die Inseratenvergabe der Unternehmen geprüft. Doch welche Medien wie viel Geld von den Unternehmen erhalten haben, bleibt unklar. Die empfangenden Medien wurden zwar aufgezählt, aber nicht mit den recherchierten Zahlen verknüpft. Geprüft wurden die Radland GmbH, die Familienland GmbH und die Landesgesundheitsagentur, Dachorganisation für sämtliche Spitäler und Pflegeheime des Landes. Der Rechnungshof argumentierte die Geheimhaltung genauer Ergebnisse mit dem Schutz von Geschäftsgeheimnissen.

Darüber hinaus sorgen Änderungen in der schlussendlich veröffentlichten Version für Unmut. Wie die Onlineplattform "Zackzack" berichtete, fehlen an zumindest einer Stelle die Namen jener Medien, die Inserate empfangen haben. Darunter befinden sich auch Zeitschriften von ÖVP-Teilorganisationen. Im Zwischenbericht, der in der Vorwoche an die niederösterreichische Landesregierung geschickt worden war, waren die Namen der Medien noch enthalten.

"Verhöhnung", "Weißwaschung"

"Das war definitiv nicht der Auftrag. Die demokratisch legitimierten Parteien haben Transparenz beauftragt, aber Intransparenz bekommen", sagt FPÖ-Landesparteiobmann Udo Landbauer. "Was aus dem Bericht letztendlich gemacht wurde, ist eine Verhöhnung der parlamentarischen Kontrolle."

Der niederösterreichische SPÖ-Chef Franz Schnabl erklärt: "Es fließt eindeutig Steuergeld in Form von Inseraten in Parteimedien in das schwarz-türkise Sparschwein. Ein Blick in das Magazin des NÖ-Seniorenbundes der ÖVP reicht, um das zu erkennen." Die ÖVP betreibe – "mit tatkräftiger Unterstützung des Rechnungshofes" – 'Weißwaschung'.

Aus Sicht von Neos-Chefin Indra Collini schreckt die ÖVP "nicht davor zurück, sich die unabhängigen Institutionen in diesem Land gefügig zu machen". Der Datenschutz könne keine Ausrede sein, weil viele der zurückgehaltenen Daten bereits in der öffentlichen Medientransparenz-Datenbank zu finden seien. Collini fordert einen vertraulichen Zusatzbericht, der sämtliche Daten ausweist.

Grünen-Chefin Helga Krismer hat ebenfalls angekündigt, die Berichte nicht anzuerkennen. "Ich war noch nie so enttäuscht über den Landesrechnungshof wie bei dieser Prüfung", sagt die Abgeordnete. Der Landesrechnungshof habe nun ein echtes Imageproblem.

Namen "wie vorgesehen" entfernt

Landesrechnungshof-Chefin Edith Goldeband erklärt das Verschwinden der Mediennamen in der öffentlichen Version auf STANDARD-Anfrage damit, dass die Aufzählung nur in der vertraulichen Version an die Landesregierung enthalten gewesen sei, da sie "aus einer internen Unterlage der NÖ Familienland GmbH (Kommunikationskonzept)" stamme, "die nicht zur Veröffentlichung bestimmt ist". Die Namen wurden dann "wie vorgesehen" entfernt. "Diese und die weiteren redaktionellen Änderungen dienten der Qualitätssicherung, der sprachlichen Angleichung der Berichte und der gebotenen Gleichbehandlung der überprüften Rechtsträger."

Die niederösterreichische Volkspartei von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner stellt sich hinter den Landesrechnungshof: Die Kritik der anderen Parteien reihe sich ein in "schmutzige, aber auch durchschaubare Methoden, die wir von der Bundesebene kennen, die aber in Niederösterreich niemand will", sagte Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner: "Es ist einfach nur schamlos, wenn jetzt vor einer Wahl, der niederösterreichische Landesrechnungshof von anderen Parteien angefeindet wird und Institutionen unseres Landes in den Schmutz gezogen werden, nur weil die SPÖ und andere Parteien das Ergebnis nicht in den Wahlkampf passt." (Sebastian Fellner, 15.12.2022)