Zu Schengen sei die Diskussion auf dem Gipfel "sehr ordentlich" gewesen, sagt Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP).
Beim EU-Gipfel in Brüssel stand das Thema Migration am Donnerstag letztlich nicht auf der Tagesordnung. Dennoch zog Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) im Ö1-"Morgenjournal" diesbezüglich eine positive Bilanz. "Gemeinsam mit den Niederlanden ist es gelungen, das Problembewusstsein zu den Themen Migration und illegale Einreisen unter den 27 EU-Mitgliedsstaaten zu stärken", sagte er am Freitag.
Im kommenden Februar soll es einen Sondergipfel zu den genannten Themen geben – für Nehammer ein "Erfolg".
Kanzler will zusätzliche Befestigungsanlagen
Seine Forderung nach zusätzlichen Grenzbefestigungen an den EU-Außengrenzen – und hier vor allem in Bulgarien – unterstrich der Kanzler. Auch wenn es an der bulgarisch-türkischen Grenze bereits einen drei Meter hohen Zaun gebe, seien dort zusätzliche Befestigungsanlagen möglich.
Griechenland etwa habe den am Fluss Evros zur Türkei errichteten Zaun und dessen Überwachung weiter verstärkt. "Die massiven Sperren dort sind nötig, weil von türkischer Seite immer wieder versucht worden ist, den Zaun zu brechen", sagte Nehammer.
Schengen-Diskussion "in ordentlichem Klima"
Auf die Frage, ob es für Bulgarien und Rumänien nach der Ablehnung Österreichs doch einen Fahrplan zum Schengen-Beitritt gebe, antwortete der Kanzler ausweichend. Die diesbezüglichen Diskussionen seien "in einem sehr ordentlichen Klima verlaufen", sagte er. Nun gelte es, die Außengrenzen der Union abzusichern, damit die Grenzen nach innen auch wirklich offen sein könnten.
Davor hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Rumänien und Bulgarien zugesichert: "Wir stehen voll zu eurem Schengen-Beitritt."
Bosnien-Kandidatenstatus "wichtiges Signal"
Auch zu dem auf dem Gipfel beschlossenen EU-Beitrittskandidatenstaus Bosnien-Herzegowinas wurde Nehammer befragt. Dieser Schritt sei "ein wichtiges Signal, dass Bosnien-Herzegowina nicht vergessen wird", wie der Westbalkan überhaupt. Angesicht der aggressiven russischen Politik sei das besonders wichtig, auch etwa für die Republik Moldau.
Keine Einigung gab es auf dem Gipfel zu einem Gaspreisdeckel. Hier seien die Klimaministerinnen und -minister der Mitgliedsstaaten beauftragt, am kommenden Montag weiterzudiskutieren, betonte Nehammer. (Irene Brickner, 16.12.2022)