War der Sturm auf das Kapitol am 6. Jänner 2021 ein spontaner Tumult, der in Gewalt ausgeartet ist, oder ein von oben gesteuerter Putschversuch? Der Sonderausschuss im US-Repräsentantenhaus hat diese Frage penibel untersucht und ist zu einem eindeutigen Schluss gekommen: Donald Trump hat mithilfe skrupelloser Berater als erster Präsident der US-Geschichte eine Revolte angezettelt, um trotz einer verlorenen Wahl an der Macht zu bleiben.

Die Empfehlung an das Justizministerium, Trump strafrechtlich zu verfolgen, hat kurzfristig weder juristische noch politische Konsequenzen. Justizminister Merrick Garland kann seine eigene Entscheidung treffen und schreckt offenbar vor einer Anklage zurück, um den Verdacht der Politjustiz zu vermeiden. Für Demokraten und konservative "Never-Trumper" stand die Schuld des damaligen Präsidenten schon lange fest, seine Fangemeinde sah in der Arbeit des Ausschusses stets nur eine Hexenjagd. In der republikanischen Partei war Trumps Stern bereits im Sinken, seit die meisten seiner Kandidaten bei den Zwischenwahlen verloren haben.

Dass Trump je mit Handschellen abgeführt wird, ist aus heutiger Sicht ebenso unwahrscheinlich wie sein Wiedereinzug ins Weiße Haus. Dennoch wäre es wichtig, dass die Justiz diese und andere Vorwürfe – etwa seine Mitnahme vertraulicher Dokumente – konsequent verfolgt. Nichts anderes hat sich die 230 Jahre alte amerikanische Demokratie verdient. (Eric Frey, 20.12.2022)