St. Pölten – Niederösterreichs Asyllandesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) will kommende Woche den Einleitungsantrag für das Volksbegehren mit dem Titel "Asylstraftäter sofort abschieben" einbringen. Der Freiheitliche stellte am Freitag bei einer Pressekonferenz in Aussicht, dass das Volksbegehren im Rahmen einer Eintragungswoche im Juni aufliegen könnte. Bereits jetzt seien "weit, weit mehr" als 100.000 Unterstützungserklärungen gesammelt worden. Die genaue Zahl wurde nicht genannt.

Das Volksbegehren war von Waldhäusl bereits im Juli 2021 initiiert worden. Es befand sich danach in der Unterstützungs- beziehungsweise Einleitungsphase. Abgezielt wird darauf, nationale und internationale Rechtsgrundlagen so anzupassen, dass die Abschiebung straffällig gewordener Asylwerber "möglich und auch durchgeführt" wird.

Aufgerufen seien alle, die genug "von dieser Massenzuwanderung" hätten, betonte der FPÖ-Landesrat. Auf Bundesebene müsse sich diesbezüglich "alles ändern".

"Egal" was in Heimatländern passiert

Im Vorfeld der Landtagswahl am 29. Jänner ging der Landeslistenzweite der Freiheitlichen generell ausgiebig auf das Thema Asyl ein. Es müsse Schutz gegeben werden, wenn Menschen ins Land kämen. Beim Setzen von strafbaren Handlungen ist es für Waldhäusl aber "vorbei mit Menschenrechten und damit, wegzusehen, dann kommt unser Land zuerst". Folgen müssten in solchen Fällen Abschiebungen. Verurteilte Schwerkriminelle hätten ihre "Strafe im Heimatland abzusitzen". Ihm sei es "ziemlich egal, was mit dem in seinem Heimatland passiert", betonte der FPÖ-Landesrat.

Aktuell werde in Österreich "in keiner Weise daran gedacht, die Bevölkerung zu schützen". Er selbst habe Sorge, "dass unsere Enkelkinder einmal unsere Heimat mit der Waffe verteidigen müssen". Der Zustrom an Asylwerbern halte weiter an, er sei aktuell aufgrund des Winters nur etwas abgeflaut. (APA, red, 13.1.2023)