Burgenlands Hauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat im Vorfeld des Finanzausgleichs ein neues Feindbild auserkoren: die Ärztekammer. "Wenn heute jemand eine ärztliche Leistung dringend braucht, hat man kaum mehr eine Chance, das sofort zu bekommen – außer man zahlt es privat", meinte Doskozil am Samstag im "Kurier"-Interview und sah die Schuld dafür bei der Ärztekammer, die "zu viel Macht" besitze. Die Aussagen schlugen hohen Wellen, die Ärztekammer zeigt sich entsetzt. Ein verstaatlichtes Gesundheitssystem wolle dieser installieren und die Selbstverwaltung der Ärzteschaft ausschalten.

Dienste an Randzeiten nicht besetzt

Im Ö1-"Morgenjournal" wiederholte Doskozil am Mittwoch seine Kritik: "Es gibt Blockierer im System, die eigene Interessen in den Vordergrund stellen." Das zeige sich dann, wenn die öffentliche Hand Kassenstellen im Burgenland besetzen wolle, die jahrelang nicht besetzt werden können. Das verhindere aber die Ärztekammer, die hier ein Zustimmungsrecht habe. Ähnlich verhalte es sich bei den Nacht-, Sonn- und Feiertagsdiensten: "Die Ärztekammer verhindert, dass diese Dienste besetzt werden."

Zum Hintergrund: Das Ärztegesetz überlässt die Organisation der Bereitschaftsdienste der Kammer. Dass diese dabei ihrer Verpflichtung nicht ausreichend nachkommt, hat bereits der Verfassungsgerichtshof im Herbst 2022 festgestellt. Doskozil fordert daher, dass dieses Gesetz nun adaptiert wird.

Arbeitspflicht in Österreich

Eine weitere Forderung, die bei der Ärztekammer auf wenig Gegenliebe stößt: Mediziner sollen nach dem Studium verpflichtet werden, zehn Jahre in Österreich zu arbeiten. "Es kann nicht akzeptiert werden, dass wir genug Ärzte ausbilden, aber ein Drittel danach ins Ausland zum Arbeiten geht", sagt Doskozil. Als derzeitiger Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz räumt er ein, dass er hier seine Meinung und nicht die der Länder vertrete. Allerdings stehe am Donnerstag ein Gespräch mit den anderen Landeshauptleuten bevor, von dem er sich "eine Linie" bei diesem Thema erhoffe. (red, 25.1.2023)