Kiew/Moskau/Wien – Die russischen Leasingtöchter der Großbanken Raiffeisen und Unicredit sind von der Ukraine offiziell als "Kriegshelfer" gebrandmarkt und mit Sanktionen wie der Beschlagnahme von Vermögen belegt worden. Dies geht aus einem Erlass von Präsident Wolodymyr Selenskyj hervor, der am Samstag veröffentlicht wurde. Betroffen sind insgesamt 182 Unternehmen und drei Personen. Ihnen wird der Bahntransport von Personal und Militärtechnik im Auftrag des Aggressorstaates zur Last gelegt.

Die Raiffeisen Bank International (RBI) betonte heute, dass die Leasing keine Vermögenswerte in der Ukraine habe, betroffen wären Kunden wenn sie mit geleaster Ware in die Ukraine fahren würden. Seit Ausbruch des Angriffskrieges Russlands seien keine neuen Leasinggeschäft in Russland abgeschlossen worden, so die RBI zur APA.

Vermögen zur Landesverteidigung

Das beschlagnahmte verfügbare Vermögen werde der Landesverteidigung zugute kommen, sagte Selenskyj nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa in seiner Videobotschaft am Samstagabend. Auch belarussische Firmen, die Russland bei den Transporten unterstützen, stehen auf der am Abend veröffentlichten Liste. Die Ukraine arbeite daran, dass auch andere Staaten die Aktiva der Firmen blockierten. Zugleich dankte Selenskyj "allen, die helfen, die Sanktionen gegen Russland zu verstärken" und jenen Ermittlern, die Russlands Umgehung der Strafmaßnahmen aufdeckten und verfolgten.

Die österreichische Raiffeisen Bank International (RBI) steht schon seit längerem wegen ihres Russland-Engagements in der Kritik. Erst am 13. Jänner forderte Wassyl Chymynez, ukrainischer Botschafter in Österreich, österreichische Firmen auf, sich vom russischen Markt zurückzuziehen. Sie sollten Russlands Präsidenten Wladimir Putin nicht weiter helfen, seinen Angriffskrieg auf die Ukraine zu finanzieren, sagte Chymenez in einem Interview mit der ORF-ZiB 2.

Russische Tochter als "Cashcow"

Zuvor wurde nahezu der gesamte RBI-Vorstand, darunter der Vorstandsvorsitzende Johann Strobl, in Kiew auf eine Liste von Personen gesetzt, die für Sanktionen empfohlen werden. Der RBI wurde dabei auch vorgeworfen, russischen Soldaten Kreditstundungen zu gewähren. Die RBI sagte, sie sei gesetzlich dazu verpflichtet.

Die RBI hatte Ende 2021 in Russland mehr als 9.000 Mitarbeiter und zählt zu den zehn größten Kreditinstituten des Landes. Die russische RBI-Tochter war jahrelang die Cashcow des Wiener Bankenkonzerns und steuerte einen großen Teils des Gewinns bei.

Von Seiten der RBI hieß es heute zu den Sanktionen: "Die politische Entscheidung der ukrainischen Regierung rund 30 russische Leasingunternehmen, darunter die Raiffeisen Leasing Russland, auf eine Sanktionsliste zu setzen bedeutet, dass geleaste Güter der Kunden der Raiffeisen Leasing Russland auf ukrainischem Territorium beschlagnahmt werden können." Vermögenswerte in der Ukraine habe die Leasing Russland nicht.

Auch Unicredit betroffen

Weiters betonte die RBI, dass die Raiffeisen Leasing Russland eine 100prozentige Tochter der Raiffeisenbank Russland sei. "Das von ihr finanzierte Leasingvolumen betrug Ende Dezember des Vorjahres 362 Millionen Euro. Seit Ausbruch des Krieges schließt sie keine neuen Leasingverträge mehr ab", so die RBI am Sonntag zur APA.

Von den Sanktionen betroffen ist auch die russische Tochter der Bank-Austria-Mutter Unicredit, bis 2016 wurde das Russlandgeschäft von Wien aus geführt. RBI und Unicredit Austria sind hinter der Erste Group die größten Banken Österreichs. (APA, 29.1.2023)