Wien/Moskau – Die FPÖ denkt nicht daran, den einst mit der Partei des russischen Präsidenten Wladimir Putin abgeschlossenen sogenannten "Freundschaftsvertrag" von sich aus offenzulegen. Alles, was das Abkommen mit "Einiges Russland" betrifft, liege bereits am Tisch und sei vielfach diskutiert worden, sagte Generalsekretär Christian Hafenecker. Mit dem der APA vorliegenden Vertrag konfrontiert, sagt Hafenecker, dieser sei "ausgelaufen", was auch von russischer Seite bestätigt worden sei.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch hatte die FPÖ am Donnerstag erneut dazu aufgefordert, ihre Parteifinanzen und etwaige Verträge mit der russischen Partei "Einiges Russland" offenzulegen. Recherchen des "Profil" hatten vergangene Woche den Verdacht nahegelegt, die FPÖ habe für einen prorussischen Nationalratsantrag Geld erhalten. Laut Recherchen der SPÖ hat die FPÖ seit Beginn des Ukraine-Kriegs 30 russlandfreundliche Anträge eingebracht.

Überhaupt will Hafenecker nicht von einem Vertrag reden, sondern von einer Absichtserklärung. In dem Schreiben heißt es nämlich auch, dass die Vereinbarung mit der Putin-Partei keine rechtliche Wirkung hat. Und auch einen weiterführenden Vertrag gebe es nicht etwa in einem Tresor der Partei, betont der blaue Generalsekretär.

Retourkutsche mit Gusenbauer und Kern

Hafenecker ortet in Deutschs Aufforderung lediglich ein "Ablenkungsmanöver zur eigenen Obmanndebatte". Völlig unverständlich ist für ihn die Aufforderung des SPÖ-Politikers, dem Rechnungshof diesbezüglich Einschau zu gewähren. Stattdessen verweist der freiheitliche Generalsekretär auf den Unabhängigen Parteientransparenzsenat. "Deutsch sollte das Modell der österreichischen Parteienförderung kennen", so Hafenecker.

Als Retourkutsche nannte Hafenecker abermals zwei ehemalige SPÖ-Bundeskanzler, die sich in Russland engagiert hatten: Alfred Gusenbauer und Christian Kern. "Mir wäre es lieber, die Genossen würden jetzt einmal die Karten auf den Tisch legen", meinte der Freiheitliche, denn "Die Personen, die wirklich viel Geld aus ihren Russland-Connections herausgezogen haben, sind von Schwarz und Rot gekommen – und das wohlweislich nach der sogenannten Annexion der Krim."

FPÖ will Engagements "vorsichtiger beäugen"

Zum im Dezember 2016 in Moskau abgeschlossenen Vertrag seiner Partei mit "Einiges Russland" meinte Hafenecker, wie bereits FPÖ-Obmann Herbert Kickl zuvor: "Der ist einfach ausgelaufen, fertig. Das ist auch von russischer Seite bestätigt worden. Aus unserer Sicht gibt es den nicht mehr." In dem der APA vorliegenden Vertrag heißt es dazu, dass sich dieser "für die nachfolgenden fünfjährigen Zeiträume automatisch" verlängere, sofern nicht eine der beiden Seiten "mindestens sechs Monate" vor Ablauf ihn schriftlich aufkündigt.

Dennoch habe man aus der Episode gelernt und wohl mittlerweile ein "besonderes Sensorium in Zusammenhang mit solchen Absichtserklärungen" entwickelt. Zukünftig werde man solche Engagements wohl "vorsichtiger beäugen". Interessant sei aber auch, "wie sich andere Parteien in Zusammenhang mit der Ukraine benehmen".

Austausch unter Parteidelegationen

Der Freundschaftsvertrag zwischen den Freiheitlichen und Putins Partei wurde in russischer und deutscher Sprache verfasst. Vereinbart wurden darin gemeinsame Beratungen und Informationsaustausch, unter anderem zur Situation in der Russischen Föderation und der Republik Österreich, aber auch der Austausch von Erfahrungen, etwa im Bereich Parteiaufbau oder hinsichtlich der organisatorischen Arbeit.

Ferner wurde beschlossen, dass sich "regelmäßig" Parteidelegationen auf verschiedenen Ebenen austauschen, Expertentreffen veranstaltet und Kontakte auf regionaler Ebene "aktiv entwickelt" werden sollen. Auch die Beziehungen zwischen den Abgeordneten der beiden Parteien sollen forciert und die Erfahrungen in der "gesetzgeberischen Tätigkeit" ausgetauscht werden. Der Vertrag ist zudem rechtlich nicht bindend.

In Kraft trat die Kooperation mit deren Unterzeichnung durch den damaligen Vize-Generalsekretär von "Einiges Russland", Sergej Schelesnjak, und Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. (APA, red, 10.2.2023)