Im November haben Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) und Spitzenvertreter des Koalitionspartners ÖVP eine Erfolgsmeldung hinausposaunt. Es sei gelungen, die Abhängigkeit Österreichs von russischem Gas von 80 auf 20 Prozent zu drücken. Der Weg zu null Prozent, was sich zuvorderst die Grünen aus Klimaschutz- und Sicherheitsgründen auf die Fahne geschrieben haben, sei nicht mehr weit, wurde insinuiert. Schmeck’s.

Neueste Daten zeigen, dass die Abhängigkeit von Russland seit Herbst neuerlich steigt. Mit 71 Prozent wurde im Dezember fast wieder das Niveau vor Ausbruch des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine erreicht. Das verdeutlicht einmal mehr, wie brüchig das Eis ist, auf dem sich Politik mitunter bewegt. Ohne Not wurde eine Momentaufnahme als für immer und ewig gültige Wahrheit verkauft. Dass es nebenbei noch Langfristverträge der teilstaatlichen OMV gibt, die den Bezug von jährlich sechs Milliarden Kubikmeter Gas aus Russland bis 2040 beinhalten, scheint man vergessen zu haben.

Zeitweise sind nur Bruchteile der vereinbarten Menge in Österreich angekommen. Seit kurzem liefert Gazprom wieder volles Rohr. Das treibt bei weniger Verbrauch den relativen Anteil in die Höhe. Das wird sich frühestens ändern, wenn die OMV Gazprom wegen Vertragsbruchs vor ein internationales Schiedsgericht zerrt. Das wird aber dauern. Noch kann und soll Österreich auf russisches Gas nicht leichtfertig verzichten. (Günther Strobl, 14.2.2023)