In der Wiener Ärztekammer rumort es derzeit massiv. Funktionäre, die namentlich nicht genannt werden wollen, sprechen von einem "vergifteten Klima" und "Intransparenz", die die Ärztekammer nachhaltig beschädige, wie es zum STANDARD heißt. Im Zentrum stehen mutmaßliche Missstände im ausgelagerten Tochterunternehmen Equip4Ordi GmbH der Kurie Niedergelassene Ärzte. Der aktuelle Kammerpräsident Johannes Steinhart – er ist auch Präsident der Österreichischen Ärztekammer – war bis zum Vorjahr Chef der betroffenen Kurie. Steinhart gerät aufgrund der Vorwürfe kammerintern immer heftiger unter Druck.

Für Montagabend ab 19.30 Uhr war daher eine außerordentliche Krisensitzung der Wiener Kurie terminisiert. Steinhart selbst konnte nicht teilnehmen: Er befindet sich seit einigen Tagen aus gesundheitlichen Gründen im Spital und soll erst am Mittwoch oder Donnerstag entlassen werden. Bei der Sitzung sollte jedenfalls in der Causa Equip4Ordi ein Antrag auf einen Untersuchungsausschuss eingebracht werden, wie der aktuelle Kurienobmann Erik Randall Huber sagte. Bis am späten Montagabend war noch kein Ergebnis der Krisensitzung bekannt.

Ärztekammer erstattete selbst Anzeige

Die betroffene ausgelagerte Tochterfirma der Kurie war als Einkaufsplattform für Ordinationsbedarf gedacht. Die Wiener Ärztekammer hat aber selbst Anzeige gegen zwei hochrangige Mitarbeiter sowie einen Beschäftigten der Kammer erstattet. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Vorwurfs der Untreue sowie der Begünstigung. Es geht um Prämienzahlungen auf Basis falscher Gewinne sowie um fragwürdige Kreditgeschäfte in Millionenhöhe – und um jährliche Zahlungen an einen Arzt in Höhe von 35.000 Euro. Die drei Betroffenen verweisen in einem Anwaltsbericht darauf, im Auftrag von Steinhart gehandelt zu haben.

Dieser wies alle Vorwürfe zurück. Steinhart stellte zudem klar, als damaliger Obmann der Wiener Kurie sowie später als Präsident nicht in die Geschäftsgebarung der Firma eingebunden gewesen zu sein. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.

Wiener Ärztekammer wird geschwächt

Die Wiener Ärztekammer wird mit der aktuellen Causa signifikant geschwächt. Statt inhaltlicher Vorstöße und Forderungen an die Politik muss sich die Kammer mit sich selbst beschäftigen. Dazu kommt, dass das Verhältnis zwischen dem aktuellen Kurienobmann Randall Huber und Ärztekammerpräsident Steinhart "nicht mehr vorhanden" ist, wie es aus der Kammer heißt. Dabei sind beide Fraktionskollegen in der ÖVP-nahen "Vereinigung österreichischer Ärztinnen und Ärzte". In internen Sitzungen dieser Fraktion soll es schon in den vergangenen Tagen heftig gekracht haben. Die Krise in der "Vereinigung" könnte im Worst Case auch die Ärztekammer-Koalition zum Wackeln bringen, befürchten manche in der Wiener Kammer.

Wiener Gesundheitsgipfel kommende Woche

Und dann gibt es noch die Herausforderungen im Wiener Gesundheitssystem, die im Spitalsbereich von Personalmangel bis zu gesperrten Betten reichen. Der für Montag geplante Gesundheitsgipfel mit Bürgermeister Michael Ludwig, Stadtrat Peter Hacker (beide SPÖ) und Spitzenvertretern der Ärztekammer musste nach der Erkrankung Steinharts verschoben werden. Er soll nun frühestens am 20. Februar stattfinden. Ob mit Präsident Steinhart, ist nach derzeitigem Stand offen. (David Krutzler, 13.2.2023)