St. Pölten – Während die Koalitionsverhandlungen zwischen der ÖVP und der SPÖ am Dienstag starteten, fordern die Parteispitzen der Grünen und der Neos erneut die Abschaffung des Proporzes. Beide Parteien konnten zwar bei der Wahl zulegen, haben aber weiterhin keinen Regierungssitz.

Laut Grünen und Neos gebe es nächste Woche Gespräche mit der ÖVP. Helga Krismer (Grüne) erwartet sich aber auch in Zukunft keine Zusammenarbeit mit ihrer Partei: "Mikl-Leitner hat die letzten fünf Jahre lang meine Telefonnummer nicht gefunden." ÖVP und SPÖ seien zudem laut Krismer "Proporz-Sesselfurzer".

Es solle um die Verhandlung über eine echte parlamentarische Mehrheit gehen und nicht um das Finden einer Regierungsmehrheit, sagte Indra Collini (Neos) gemeinsam mit Krismer im Rahmen einer Pressekonferenz.

"Gemeinsam mit der ÖVP hätten wir eine Mehrheit im Landtag", spielt Krismer auf eine mögliche schwarz-grün-pinke Koalition an, die es ohne Proporzsystem theoretisch geben könnte.

Forderungen an die SPÖ

Nun wolle man an die SPÖ appellieren, wichtige Themen in den Gesprächen mit der ÖVP zu verhandeln. Neben der Abschaffung des Proporzes fordern Grüne und Neos die Stärkung der Opposition: Der Klubstatus solle ab dem Einzug in den Landtag garantiert werden und der Vorsitz des Rechnungsausschusses nicht mehr von den Regierenden geführt werden. Dem Klimaschutz und der Kinderbetreuung solle ebenfalls eine wichtige Rolle in den Verhandlungen zukommen.

Proporz und Landtag

Durch das Proporzsystem kommen automatisch jene Parteien in die Regierung, die bei einer Wahl eine gewisse Stimmenstärke erreichen konnten. Die Landesrätinnen und Landesräte werden nach dem Wahlergebnis proportional verteilt.

Für die Regierungsbildung braucht es daher keine ausgemachte Parteienkoalition. Grüne und Neos gehen dadurch leer aus: Ihr Wahlergebnis reichte nicht für einen Regierungssitz. Sie hätten aber zusammen mit der ÖVP eine Mehrheit im Landtag. (Max Stepan, 16.2.2023)