Wien – Noch bevor die Regierung die künftige ORF-Finanzierung nach der GIS offiziell macht, formiert sich Widerstand gegen damit verbundene, massive Kürzungen im ORF. Heinz Lederer, Sprecher der SPÖ-nahen ORF-Stiftungsräte, will von Sport über Kultur bis Länder betroffene Gruppen und Institutionen mobilisieren. "Ein struktureller Kahlschlag muss unbedingt abgewehrt werden", sagt Lederer im Gespräch mit dem STANDARD.

Nach STANDARD-Informationen dürfte eine Abgabe für alle Haushalte unabhängig von Empfangsgeräten die bisherige GIS ablösen, die bisher nicht für Streamingnutzung eingehoben wird. Die Ausnahme für Streaming ist laut Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs verfassungswidrig.

"ORF muss für die Menschen günstiger werden"

Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) hat mehrfach über die "Kronen Zeitung" deutliche Einsparungen des ORF und einen "Rabatt" für die Zahlerinnen und Zahler verlangt, wenn eine Haushaltsabgabe die GIS ersetzt. Der ORF "muss für die Menschen günstiger werden", sagte auch Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) diese Woche im Gespräch mit Chefredakteuren österreichischer Zeitungen zu den laufenden Gesprächen über eine neue ORF-Finanzierung: "Die Medienministerin hat dem ORF eine klare Vorgabe gegeben, dass das Spargebot an erster Stelle steht", sagte Nehammer in dem Interview. "Ziel ist, die Menschen weniger zu belasten und zu entlasten."

"Wird härtesten Widerstand geben"

ORF-Stiftungsrat Lederer kündigt Gegenwehr an: "Es wird von uns härtesten Widerstand geben, der sich auch über die Länder und betroffene Gruppen manifestieren wird."

Lederer verlangt eine soziale Staffelung einer Haushaltsabgabe (oder einer künftigen GIS auch für Streaming). Einpersonenunternehmen mit Büro im Haushalt dürften bei einer Haushaltsabgabe nicht doppelt zur Kasse gebeten werden, sagt Lederer. Geplant sind bisher jedenfalls wie bisher für die GIS Ausnahmen für einkommensschwache Haushalte.

Der SP-Stiftungsrat hat noch mehr Forderungen an die künftige ORF-Finanzierung: "Es braucht eine umfassende Absicherung des öffentlich-rechtlichen Auftrags, der nicht eingeschränkt werden darf." Die künftige öffentliche Finanzierung müsse "den ORF nachhaltig und dauerhaft sichern".

Mittel für Länder, die bisher aus den derzeit von der GIS eingehobenen Landesabgaben auf die ORF-Programmentgelte kommen, müssten auch bei einer Haushaltsabgabe gesichert bleiben, betont Lederer. Dies seien "essenzielle Beiträge, die insbesondere Kulturiniativen in den Ländern absichern".

"Der Kampf beginnt ab 20. Februar"

"Der Kampf beginnt ab 20. Februar", kündigt der SPÖ-Stiftungsrat Pressekonferenzen und Protestveranstaltungen mit Kultur- und Sportinitiativen sowie Bundesländern an: "Wir werden keinen Kahlschlag zulassen. Der öffentlich-rechtlichen Auftrag ist es wert, um ihn zu kämpfen."

ORF-Generaldirektor Roland Weißmann warnte im Herbst vor dramatischen Finanzlücken des ORF ab 2024, wenn die öffentlichen Mittel fortgeschrieben werden – derzeit nimmt der ORF aus der GIS (für heuer geplante) 676 Millionen Euro pro Jahr ein. Über diese Größenordnung dürften die Mittel künftig nicht wesentlich hinausgehen.

Im Herbst prognostizierte Weißmann 2024 70 Millionen Euro Minus, 2025 90 Millionen und 2026 130 Millionen Finanzierungslücke. Berechnet allerdings auf der Basis bisheriger GIS-Einnahmen mit Ausnahmen für Streamingnutzer – die mit der Haushaltsabgabe ab 2024 ja fallen sollen.

RSO, ORF 3, ORF 1, FM4

ORF-intern werden nach STANDARD-Infos vor der Sondersitzung des Finanzausschusses am Montag noch intensiv Sparpotenziale gesucht. Kolportiert werden drohende, wesentliche Kürzungen der Mittel für Produktionen. Auf dem Prüfstand stehen, je nach Sparnotwendigkeiten, etwa das Radio-Symphonieorchester (RSO), Spartenkanäle wie ORF Sport+ und ORF 3, längerfristig auch Rundfunkkanäle für jüngere Zielgruppen wie FM4 oder ORF 1, die der ORF Richtung Streaming weiterdenkt.

In den ORF-Verhandlungen sind neben der Schlüsselfrage Finanzierung auch Forderungen des ORF nach mehr Möglichkeiten im Streaming ein Thema. Der ORF will Formate auch alleine für online und Social Media produzieren dürfen. ORF-General Weißmann bot im Gegenzug im September 2022 eine Halbierung der Textumfänge auf ORF.at an – die privaten, textorientierten Medienunternehmen Konkurrenz machen. Diese "Digitalnovelle" könnte nach STANDARD-Infos in einer Lightversion kommen. (fid, 16.2.2023)