Im ehemaligen Novomatic-Forum beim Wiener Naschmarkt, das seit einigen Jahren als "Kleines Haus der Kunst" firmiert, geht es, wie berichtet, heiß her. Der Hausherr und Leasingnehmer Lukas Neugebauer und sein Mieter, die Dots Group des Wiener Gastronomen Martin Ho, decken einander gerade mit Klagen ein.

Erst am Montag brachte die Dots Beteiligung GmbH laut eigenen Angaben eine Besitzstörungsklage gegen Neugebauers LNR FS7 Betriebsgesellschaft ein. Diese habe "in Selbstjustiz" – wie es in dem Dokument, das dem STANDARD vorliegt, heißt – den Zugang zum Lokal "aufgebrochen, sämtliche im Mietobjekt der klagenden Partei befindlichen Fahrnisse geräumt und vor die Tür gestellt beziehungsweise entsorgt und das Schloss zum Mietobjekt getauscht". Die Dots Group habe daher keinen Zugang mehr zum Lokal; wo die nicht fix verbauten Möbel geblieben sind, wisse man nicht.

Ziegelmauer

"Das ganze Lokal wurde zugemauert über das Wochenende", fasst es ein Sprecher der Dots Group zusammen. Auf Fotos, die dem STANDARD vorliegen, ist eine in Arbeit befindliche Ziegelmauer im Eingangsbereich zu sehen. Bei einem Lokalaugenschein vor Ort sind von außen gelbe Schalungsplatten zu sehen, mit denen die Fenster von innen abgedeckt wurden.

Aktuell sei der Betrieb unmöglich gemacht, hieß es schon in der Vorwoche in einer Aussendung, dabei sei der Mietvertrag weiter bis 2031 aufrecht. Vorübergehend möchte das Unternehmen das Lokal daher nun, wie berichtet, für eine karitative Aktion nutzen, um armutsbetroffene Menschen mit kostenlosem Essen zu unterstützen. Wenn die technischen Rahmenbedingungen wieder passen, soll der Betrieb eines Lokals aber fortgeführt werden.

Der Vermieter Lukas Neugebauer präsentierte am Mittwoch eine andere Version der Ereignisse: Vergangene Woche sei mit einem der Geschäftsführer von Dots die Rücknahme des Lokals vereinbart worden, "unter der Voraussetzung, dass die letzten Fahrnisse von uns noch ausgeräumt werden. Für nicht entfernbare Einbauten haben wir eine Ablöse bezahlt."

Neuer oder alter Mieter

Das Lokal sei dann noch am selben Tag neu vermietet und die Schlösser ausgetauscht worden. Am Samstag sei dann "eigenmächtig" ins Lokal "eingebrochen" worden. Die "neuen Sicherungsmaßnahmen" seien vom neuen Mieter ergriffen worden, dieser habe nun Anzeige wegen Sachbeschädigung erstattet.

Dazu wiederum hat sich die Dots Group mit der Kanzlei Lansky, Ganzger, Goeth, Frankl & Partner Rechtsanwälte am Mittwochnachmittag in einem Statement geäußert: Eine Vereinbarung zur Rücknahme des Lokals habe es "definitiv nicht gegeben". Ein Räumungsverfahren sei nach wie vor vor Gericht anhängig, eine sonstige Räumungsvereinbarung gebe es nicht, daher sei man rechtlich nach wie vor Mieter, eine anderweitige Vermietung also rechtlich gar nicht möglich.

Richtig sei, dass vom Vermieter "ungefragt und unaufgefordert" 15.000 Euro überwiesen wurden, man habe aber bereits die Rücküberweisung veranlasst. Von einer Anzeige wegen Sachbeschädigung wisse man nichts: "Ein Einbruch des Mieters in seine eigens angemieteten Räumlichkeiten ist im rechtlichen Sinne gar nicht möglich."

Mietvertrag aufgelöst

Im Novomatic-Forum scheinen also zwei unterschiedliche Realitäten aufeinanderzuprallen. Hos "Luxuspizzeria" und die dazugehörige Terrasse seien Geschichte, hieß es in einer Aussendung von LNR vergangene Woche, unter anderem wegen offener Rechnungen in der Höhe von 60.000 Euro. Der Mietvertrag sei aufgelöst, eine Räumungsklage eingebracht.

Auch in der Besitzstörungsklage der Dots Group wird darauf eingegangen. Die Forderungen aus den offenen Mietzinsen seien in der Zwischenzeit beglichen worden, heißt es dort. Nicht bezahlt worden sei aber die Strom- und Heizkostenabrechnung, "da diese Forderung in keinster Weise nachvollziehbar ist und auch nicht mit den Bestimmungen des Mietvertrags in Einklang zu bringen ist".

Es habe in den vergangenen Wochen bereits "eine Reihe von Störungshandlungen" gegeben, heißt es in der Klage, "mit dem offen kommunizierten Ziel, die klagende Partei als Mieter aus dem Mietobjekt trotz aufrechten Mietverhältnisses hinauszuekeln". Das Ziel, so vermutet man bei der Dots Group: Das Lokal soll zu einem höheren Mietzins an einen neuen Mieter gehen.

Auf diese neuen Entwicklungen angesprochen, heißt es von Neugebauer, dass die Besitzstörungsklage noch nicht eingelangt sei: "Nach Erhalt werden wir diese juristisch evaluieren und entsprechend Stellung nehmen."

Konflikt mit dem Denkmalschutz

Nun wird also offenbar gemauert im ehemaligen Verkehrsbüro, das im Übrigen unter Denkmalschutz steht. Zu den Mauerarbeiten hat sich das Bundesdenkmalamt bislang nicht geäußert, sehr wohl aber zur 2021 in Weiß umgefärbelten Fassade, die ursprünglich zweifarbig – nämlich weiß mit rötlichen Seitentrakten – war. Damit dieser Ursprungszustand wiederhergestellt wird, ist das Bundesdenkmalamt auch bereits vor Gericht gezogen. Der Fall liegt beim Verwaltungsgerichtshof.

Vor wenigen Tagen wurde außerdem die Terrasse, die von der Dots Group gemietet worden war, abgerissen, weil diese widmungswidrig war. Lukas Neugebauer hat zwar angekündigt, dass diese in Abstimmung mit den Behörden bis zum Sommer neu gestaltet wird. Allerdings handelt es sich bei der Fläche laut Flächenwidmungs- und Bebauungsplan um eine gärtnerisch zu gestaltende Fläche – und eine Terrasse fällt nicht in diese Kategorie.

Das Gebäude gehört seit dem Vorjahr einer im Eigentum der Unicredit Leasing stehenden Gesellschaft, die das Gebäude an Neugebauer least. Zum Konflikt äußert sich der Hauseigentümer nicht. (Franziska Zoidl, 21.2.2023)