Die publik gewordenen mutmaßlichen Missstände bei der Firma Equip4Ordi GmbH, einer ausgelagerten Tochterfirma der Kurie Niedergelassene Ärzte der Wiener Ärztekammer, haben auch innerhalb der Kammer für heftige Verstimmungen gesorgt. In Bedrängnis geriet auch Johannes Steinhart: Der aktuelle Präsident der Österreichischen sowie der Wiener Ärztekammer war bis zum Vorjahr Chef der betroffenen Kurie. Führende Kammervertreter wie der aktuelle Wiener Kurienobmann Erik Randall Huber warfen Steinhart mangelnde Transparenz bei der Aufarbeitung der Affäre vor. Die Staatsanwaltschaft ermittelt in der Causa Equip4Ordi wegen des Vorwurfs der Untreue sowie der Begünstigung gegen drei Personen.

Im Machtkampf um die Ärztekammer-Spitze in Wien stellte sich nun das Präsidium der Österreichischen Ärztekammer (ÖÄK) aber deutlich hinter Steinhart. "Der ÖÄK-Präsident genießt unser uneingeschränktes Vertrauen", sagte Harald Schlögel, erster Vizepräsident der Kammer, nach einer Sitzung des Präsidiums in einer Stellungnahme. "Zudem weisen wir deutlich auf die für alle Beteiligten geltende Unschuldsvermutung hin."

Rund um die Causa Equip4Ordi, bei der es auch um Prämienzahlungen auf Basis falscher Gewinne sowie um fragwürdige Kreditgeschäfte in Millionenhöhe gehen soll, prüfen aktuell Staatsanwaltschaft, Rechnungshof und auch die Aufsichtsbehörde MA 40 die Vorwürfe. Zudem setzte die Ärztekammer vergangene Woche einen eigenen U-Ausschuss ein.

Steinhart selbst sprach von einer "gezielten Intrige gegen meine Person", wie er in einem Brief an seine Kammer-Fraktion, die ÖVP-nahe Vereinigung österreichischer Ärzte, formulierte. Er ortete Versuche von Fraktionskollegen, "mich persönlich zu diffamieren", indem "Halb- und Unwahrheiten" an Medien weitergegeben worden seien – mit dem Ziel einer Übernahme der Führung der Wiener Ärztekammer.

Krisengipfel mit Ärztekammer und Stadt Wien

Doch nicht nur innerhalb der Ärztekammer rumort es: Zuletzt gab es auch einen heftigen Schlagabtausch der Wiener Kammer mit der Stadt Wien. Kammervertreter monierten Engpässe in der Versorgung und eine angespannte Personalsituation. Am Dienstag findet nun ein Krisengipfel mit Vertretern der Kammer und Wien statt. Konkret nimmt neben Präsident Steinhart auch Stefan Ferenci teil: Er ist Obmann der Kurie angestellte Ärzte und hatte sich in den vergangenen Monaten mehrmals einen Schlagabtausch mit Gesundheitsstadtrat Peter Hacker geliefert. Auf städtischer Seite nimmt neben Bürgermeister Michael Ludwig auch Hacker (beide SPÖ) Platz.

Konkrete Ergebnisse werden noch nicht erwartet, betonten beide Seiten im Vorfeld des Gesprächsgipfels. Es handle sich um eine Auftaktsitzung, der weitere folgen sollen, hieß es aus dem Büro des Bürgermeisters. (David Krutzler, 20.2.2023)