Das Interesse der US-Sanktionsbehörde Office of Foreign Assets Control (OFAC) fürs Russland-Geschäft der Raiffeisen Bank International (RBI) beschäftigt auch die Anleger. Am Montag hat der Wert der Aktie des Instituts, das zu 58,8 Prozent den Raiffeisen Landesbanken gehört, stark verloren, zeitweise 7,78 Prozent.

Die OFAC hat eine umfangreiche Fragenliste an die RBI geschickt, um sich über deren Aktivitäten zu informieren. Es ist nicht das erste Mal, dass sich die strenge Behörde mit der RBI befasst. Die Bank habe in der Vergangenheit "ab und an Kontakt mit der OFAC gehabt", erklärt eine Sprecherin. Man habe die Fragen "zur vollsten Zufriedenheit der OFAC klären" können und sei zuversichtlich, dass das auch bei der aktuellen Anfrage so sein werde.

Aufsichtsbehörden beobachten genau

Die RBI hat 2022 einen Rekordgewinn von 3,6 Milliarden Euro geschrieben, rund 60 Prozent davon (zwei Milliarden Euro) stammen von ihrer Tochterbank in Moskau. Sie ist eines der wenigen Institute, das trotz westlicher Sanktionen noch Transaktionen im internationalen Zahlungsverkehr durchführen darf. Weder Gewinn noch Dividenden daraus dürfen das Land verlassen.

Die Aufsichtsbehörden in Österreich, FMA und Oesterreichische Nationalbank (OeNB; sie ist auch für die Kontrolle der Sanktionen im Bankenbereich zuständig), verfolgen das Geschehen naturgemäß genau, vor allem auch, wie es sich auf die Stimmung der Investoren auf dem Finanzmarkt auswirkt. Die OFAC stelle immer wieder einmal Anfragen bei österreichischen Instituten, heißt es aus der Notenbank; sie müssen den Aufsehern solche Anfragen melden. Bei generellen Fragen der Behörde informiere sich die etwa über das Geschäftsmodell der Bank und ihre Verflechtungen.

Bleiben oder gehen?

Strafen gebe es nur, wenn bei einzelnen Transaktionen Verstöße gegen Sanktionen festgestellt würden – und Sanktionen der USA gegen das Institut selbst seien sozusagen ultima ratio, versucht man zu kalmieren. Zur Erinnerung: Die RBI hat am Freitag erklärt, im konkreten Fall gehe es nicht um Einzeltransaktionen, sondern um Fragen "eher allgemeiner Natur".

Dessen ungeachtet ist die RBI in einer höchst unangenehmen Lage, wurde " Spielball zweier Großmächte", wie ein Raiffeisen-Mann in Bezug auf Russland und die USA meint. Zudem entstehen auch im Sektor Spannungen: Manche Landesbanken sind dafür, einen scharfen Schnitt zu machen und das Russland-Geschäft aufzugeben, um aus den Problemen rauszukommen. Andere sind dagegen: Man solle die Moskau-Tochter nicht "freiwillig herschenken". Dass die RBI viel Geld verlieren würde bei einem Ausstieg ist klar, denn Wladimir Putin entscheidet, an wen verkauft werden darf, und der Erlös wäre wohl bestenfalls ein Rubel. Bleibt die Bank aber, werden sie die Amerikaner nicht aus den Argusaugen lassen.

Aufwendige Antworten für OFAC

Schon das Beantworten ihrer Fragen sei extrem aufwendig, schildert ein Banker, sie binde die gesamte Aufmerksamkeit der Bank. Man müsse alle gewünschten Infos liefern und am besten "noch mehr". Denn: "Das Machtgefälle ist groß."

Auch die Ukraine verschärft ihre Gangart, sie hat am Sonntag drei Vorstandsmitglieder der Moskauer Raiffeisenbank von der Prä-Sanktionsliste ("awaited sanctions") auf ihre Sanktionsliste gesetzt. Betroffen davon sind der Chef des Instituts, Sergej Monin, sowie zwei seiner Vorstandskollegen. (Renate Graber, 20.2.2023)