Wien – Seit zehn Jahren kündigen Bundesregierungen an, das Amtsgeheimnis abschaffen zu wollen – gerne soll so ein Entwurf "noch vor dem Sommer" in Begutachtung gehen. Jetzt ist es wieder soweit: Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) sagt zum Nachrichtenmagazin "Profil", dass die türkis-grüne Regierung noch im ersten Halbjahr 2023 einen überarbeiteten Entwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz vorlegen will.

Bislang wollte sich Edtstadler nicht auf einen Zeitplan festlegen für die Reform, mit der die Amtsverschwiegenheit abgeschafft und ein neues Grundrecht auf Information für alle Bürgerinnen und Bürger eingeführt werden soll. Möglicherweise haben die Gespräche der Ministerin mit Ländern, Gemeinden und NGOs also gefruchtet.

Sorgen kleiner Gemeinden und einer großen Stadt

Die Regierungsparteien hatten sich freilich schon im Jahr 2021 auf einen Gesetzesentwurf geeinigt. Dem waren auch Gesprächen mit "Stakeholdern", also vor allem Ländern und Gemeinden vorausgegangen. Doch Widerstand innerhalb der Volkspartei verhinderte die Umsetzung der Reform. Ins Treffen geführt wurden die Sorgen kleiner Gemeinden vor einem überbordenden Verwaltungsaufwand, wenn Informationsrechte gegen den Datenschutz abgewogen werden müssen.

Sollte die Regierung tatsächlich bis zum Sommer einen Entwurf vorlegen, mit dem auch wesentliche Teile der ÖVP einverstanden sind, ist das freilich nicht die letzte Hürde: Für die Umsetzung braucht es eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat. Das erfordert die Stimmen von FPÖ oder SPÖ, wobei die Freiheitlichen wenig Interesse an der Materie gezeigt haben. Die SPÖ zeigt sich für eine Zustimmung bereit – intern könnte dort aber die Stadt Wien bremsen. Sie agierte in der Vergangenheit selbst intransparent und kritisierte den ersten türkis-grünen Entwurf in einer Stellungnahme. (sefe, 25.2.2023)