Formal betrachtet ist dem Wiener Bürgermeister in der Causa Wien Energie wenig vorzuwerfen – zumindest nach derzeitigem Kenntnisstand. Der stadteigenen Energieversorger benötigte im Sommer kurzfristig 1,4 Milliarden Euro aus der Rathauskasse – Michael Ludwig gewährte den Kredit per Notkompetenz. Wie vorgeschrieben setzte er – nachträglich – den Finanzausschuss in Kenntnis. Aber reicht das?

Wäre der SPÖ-Politiker gewillt gewesen, hätte er die anderen Parteien und die Öffentlichkeit sofort über den Kredit informieren können. Wenn sich Ludwig nun immer mehr ziert, der U-Kommission Einblick in seine Handykommunikation zu gewähren, agiert er ebenfalls regelkonform. Eine Pflicht, Beweise zu liefern, existiert nicht. Doch auch hier gilt: Ludwig könnte seine Chats einfach freiwillig vorlegen.

Politisch wäre eine solche Offenheit gewiss risikobehaftet: Der Konkurrenz böte sie eine große Angriffsfläche. Eine solche Transparenz würde aber auch die Chance bergen, verlorengegangenes Vertrauen wiederherzustellen. Statt sie zu nutzen, versteckt sich der Bürgermeister hinter Formalitäten. Und sein kleiner Koalitionspartner lässt das geschehen.

Die Neos, selbsternannte Transparenzpartei, sind auffällig still, ihre Rufe nach einer Reform der Notkompetenz oder der U-Kommission verhallt. Dabei bräuchte es genau diese Neuerungen, um Ludwigs Versteckspiel zu beenden. (Stefanie Rachbauer, 1.3.2023)