Einen "feministischen Reflex" möchte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock ausbilden, und man kann sich jetzt schon lebhaft vorstellen, wie das Vorhaben an männerdominierten Stammtischen ankommt.

Präsentierten Leitlinien für feministische Außenpolitik: Ministerin Annalena Baerbock (vorne) und Entwicklungsministerin
Svenja Schulze.
Foto: Reuters/Michele Tantussi

Die CDU macht es ja schon eine Zeitlang vor. Ihr Chef Friedrich Merz erklärt sinngemäß, bittschön, Frau Baerbock, machen Sie halt in Gottes Namen ihre feministische Außenpolitik, helfen Sie Frauen, aber pfuschen Sie nicht echten Verteidigungsexperten drein, die Geld für Militär ausgeben wollen.

Was die finanziellen Mittel für Kriegsgerät angeht – wer möchte ihm da angesichts des Ukrainekrieges widersprechen? Nicht einmal Baerbock tut es. Im Gegenteil, sie hat früher als Kanzler Olaf Scholz auf Panzerlieferungen gedrängt.

Und dennoch hat sie jetzt ihre Leitlinien für eine feministische Außenpolitik, die die Rechte von Frauen stärken soll, vorgelegt. Manches klingt naiv, und man darf auch bezweifeln, dass diese Maßnahmen den Weltfrieden bringen werden. Aber grundsätzlich liegt die grüne Politikerin richtig. Denn eigentlich formuliert sie Selbstverständlichkeiten.

Auf 80 Seiten zusammengeschrieben, wirken sie für viele wie eine Provokation – und das soll es wohl auch sein, weil es neben all den Waffenlieferungen nötig ist. Der Ukrainekrieg bestimmt derzeit alles Handeln. Aber es wird ja erlaubt sein, ein bisschen über diesen hinauszudenken und sich Gedanken zu machen, wie Berlin Frauen besser unterstützen kann.(Birgit Baumann, 1.3.2023)