Es zieht sich. Vor mittlerweile vier Wochen fand die Landtagswahl in Niederösterreich statt. Eine Koalition gibt es noch immer nicht. Aber die SPÖ dürfte sich in den Verhandlungen mit der abgestürzten Volkspartei in einer guten Positionen wähnen. Zumindest erhöhten die Genossen um Neo-Parteichef Sven Hergovich in einer sehr kurzfristig einberufenen Pressekonferenz am Freitagvormittag den Druck auf den potenziellen Partner.

Man schlug inhaltliche Pflöcke ein, die für Hergovich "unabkömmlich" seien: "Wenn die nicht möglich sind, dann werde ich kein Arbeitsübereinkommen unterzeichnen – Punkt", richtete er vor der Journalisten aus. Die Gespräche mit der ÖVP seien zwar "konstruktiv" verlaufen, aber "noch nicht ernsthaft genug". Es reiche nicht, dass lediglich "Überschriften hin- und hergeschoben werden", monierte Hergovich, der folgende "Untergrenzen" ins Rennen warf:

  • Eine kostenlose Ganztagsbetreuung im Kindergarten.
  • Das Pilotprojekt der Jobgarantie für Langzeitarbeitslose in Marienthal soll landesweit ausgerollt werden. Initiiert wurde die Aktion einst von Hergovich selbst, als dieser Chef des AMS Niederösterreich war.
  • Ein Wärmekostendeckel für alle Haushalte im Bundesland, um der Teuerung etwas entgegenzustellen. Kein Haushalt solle mehr als fünf Prozent des Einkommens für das Heizen ausgeben müssen.
  • Ein Modell zur Anstellung pflegender Familienangehöriger. Dies war ein Prestigeprojekt von Burgenlands Landeschef Hans Peter Doskozil (SPÖ).
  • Eine "Offensive für vernachlässigte Regionen", etwa bessere Einkaufsmöglichkeiten, Ortskernbelebungen, mindestens einen Bankomaten in jeder Gemeinde und "Standortgarantie" für alle Polizeiinspektionen.

Die Kosten für all das bezifferte Hergovich mit 392 Millionen Euro im Jahresdurchschnitt. Das seien etwa fünf Prozent des Landesbudgets.

"Ein guter Kompromiss muss allen ein bisschen wehtun", sagt der Chef der Sozialdemokraten in Niederösterreich, Sven Hergovich.
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Jenen, die sich über das Vorgehen der SPÖ wundern mögen – "Üblicherweise ist es ja in Österreich so, dass man am Ende der Verhandlungen dann, wurscht was rauskommt, sagt, das war das, was man eh immer schon wollte" – erklärte Hergovich, dass man es diesmal bewusst anders machen wolle als sonst. Man wolle ehrlich sagen, "welche Punkte es sind, die wir wirklich wollen".

Darüber hinaus forderte Hergovich eine "echte Demokratisierung für Niederösterreich". Es gehe um das Verwaltungsprinzip nach dem Motto "Wessen Ressort, dessen Zuständigkeit". Konkret sollen die Regierenden nach Hergovichs Plan in ihren Ressorts künftig eine echte Budget- und Personalhoheit bekommen. Bisher sei es in Niederösterreich nämlich so, dass das Personal dem Landesamtsdirektor und dieser wiederum der Landeshauptfrau unterstehe, erklärt die SPÖ auf Nachfrage. Das wollen die Roten nun entflechten.

Und was sagt die ÖVP zu alldem? "Ich halte es für zielführend fürs Land, wenn wir miteinander und nicht übereinander reden", entgegnet der schwarze Landesrat und Chefverhandler Jochen Danninger. Die Termine mit der SPÖ seien bisher "in der Regel konstruktiv und lösungsorientiert" verlaufen. "Aber wir sind jetzt mittendrin in den Gesprächen – und ich würde daher ungern den vertrauensbildenden Weg verlassen und öffentlich Forderungen und Gegenforderungen aufstellen. Ich halte es für zielführend fürs Land, wenn wir miteinander und nicht übereinander reden." (Jan Michael Marchart, 3.3.2023)