Der Konflikt um die Führung der SPÖ steuert möglicherweise auf einen ersten Showdown zu. Parteichefin Pamela Rendi-Wagner "ersuchte" Dienstagabend ihren innerparteilichen Kontrahenten, den burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, "angesichts der aktuellen Situation" brieflich um eine Teilnahme am SPÖ-Präsidium kommende Woche, wie die Austria Presseagentur am Mittwochmorgen berichtet. Wie dem STANDARD nun aus Doskozils Büro bestätigt wurde, wird der Burgenländer "selbstverständlich" teilnehmen. Er wolle dort "Zukunftsperspektiven für die Sozialdemokratie" diskutieren.

Bei der Präsidiumssitzung könnten die Weichen gestellt werden, ob es zu einem vorgezogenen Parteitag samt etwaiger Wahl des Parteivorsitzes kommt (mehr dazu hier). Rendi-Wagner hat sich bisher weder für noch gegen einen vorgezogenen und damit außerordentlichen Parteitag ausgesprochen. Der reguläre Parteitag würde erst im Wahljahr 2024 anstehen, was bei anhaltender Führungsdebatte naturgemäß ungünstig wäre. Die burgenländische SPÖ hat diese Frage ebenso offengelassen, äußerte am Dienstag jedoch die Präferenz für eine Mitgliederbefragung. Eine solche hatte auch Rendi-Wagner schon einmal ansetzen lassen und ihre Position im Jahr 2020 damit gefestigt, allerdings ohne Gegenkandidaten.

"Mit freundschaftlichen Grüßen"

Doskozil sitzt im Gegensatz zu den anderen Landesparteivorsitzenden nicht im roten Parteipräsidium und muss deshalb überhaupt eigens geladen werden. Er hat sich schon vor zwei Jahren demonstrativ aus allen Gremien der Bundes-SPÖ zurückgezogen, schon damals in tiefem Konflikt mit Rendi-Wagner.

Rendi-Wagner hatte ihm die Einladung schriftlich zukommen lassen – per Mail, wie es aus dem Burgenland heißt. Den "lieben Genossen" Doskozil ersucht sie darin, bei der Sitzung am Mittwoch kommender Woche um 13 Uhr im Parlament zu erscheinen. Mit der Bitte um Rückmeldung verbleibt die Parteichefin mit "freundschaftlichen Grüßen". Rendi-Wagner versucht mit dieser offensiven Geste das Heft des Handelns zu übernehmen und Doskozil unter Zugzwang zu bringen.

Die Parteichefin betonte bereits am Montag – trotz roter Stimmenverluste in Kärnten – in der "ZiB 2", sich in jedem Fall bei einem Parteitag der Wiederwahl stellen zu wollen. Ob Doskozil zu einer Kampfkandidatur bereit ist, blieb bisher offen. Äußerungen seines Vorgängers Hans Niessl vom Sonntag deuteten allerdings in diese Richtung. Wie solch ein Duell ausgehen könnte, ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt extrem schwer abzuschätzen. (Katharina Mittelstaedt, APA, red, 8.3.2023)