Wien – Die vier aktuellen Staatssekretäre und zwei Vorgänger werden zu Anfang ihrer Tätigkeit bezogene zu hohe Saläre zurückzahlen, berichtete die ORF-"ZiB 2" am Mittwoch. Das Kanzleramt hat nach Oppositionskritik ein Gutachten eingeholt. Demnach stellt der Höchstbezug schon vor der Aufgabenbetrauung eine "irrtümlich erfolgte Vermögensverschiebung" dar – wobei es diese Praxis, gleich mit Angelobung des Maximum zu bezahlen, schon rund 25 Jahre gibt.

Ein Verschulden der Staatssekretäre sei das nicht, es sei vielmehr ein "Fehler im verwaltungsrechtlichen Handeln", zitierte die "ZiB 2" das Kanzleramt. Die sechs in der aktuellen Gesetzgebungsperiode betroffenen Staatssekretäre und Staatssekretärinnen verzichten freiwillig auf die Überbezahlung zu Beginn – die insgesamt 14.408,40 Euro werden bei den nächsten Gehaltsüberweisung abgezogen.

Auf Susanne Kraus-Winkler (ÖVP/Tourismus) entfallen 4.975,66 Euro, auf Florian Tursky (ÖVP/Digitalisierung) 4.703,01 Euro, auf Claudia Plakolm (ÖVP/Jugend) 1.938,52 Euro und auf Andrea Mayer (Grüne/Kultur) 333,43 Euro. Ihre Vorgängerin Ulrike Lunacek (Grüne) – die im Mai 2020 zurückgetreten ist – erstattet 1.496,89 Euro zurück und der jetzige Finanzminister Magnus Brunner für seine vorige Tätigkeit als Staatssekretär im Umweltministerium 958,89 Euro.

Übliche Praxis

Seit rund 25 Jahren haben auch alle Vorgänger gleich zu Beginn den Höchstbetrag (aktuell sind das rund 17.000 Euro monatlich) bekommen, auch wenn sie erst einige Zeit nach der Angelobung von ihren Ministern mit inhaltlichen Aufgaben betraut wurden – und ihnen weniger (aktuell 1.900 Euro pro Monat) zusteht, wenn sie nur Vertretungen sind. Rückforderungen von den Amtsträgern früherer Gesetzgebungsperioden sind rechtlich allerdings nicht möglich, ergab das bei einem Salzburger Universitätsprofessor eingeholte Gutachten. Dies, weil es zum Teil keine Akten mehr gibt, aber auch weil die Betroffenen das Geld in gutem Glauben bezogen und ausgegeben haben.

Kanzleramt kündigt Klarstellung an

Für die Zukunft will die Regierung mit einer Klarstellung zum Vollzug verhindern, dass es zu weiteren "irrtümlich erfolgten Vermögensverschiebungen" kommt. Alle Ministerien werden mit einem Schreiben informiert, dass Staatssekretäre den höheren Bezug erst dann bekommen, wenn sie die Betrauung mit einem Aufgabengebiet schriftlich belegen.

Die Opposition hätte allerdings gerne eine Gesetzesänderung. Die Bundesräte von SPÖ, FPÖ und Neos haben vor einem Monat mittels Drittelantrag eine Gesetzesinitiative in Richtung Nationalrat geschickt, sie wollen eine Pflichtveröffentlichung des Zeitpunkts der Aufgaben-Zuweisung. Mit einer Anfrage der SPÖ- und Neos-Bundesräte war bekannt geworden, dass die aktuell amtierenden Staatssekretäre von Anfang an die höheren Beträge erhalten haben. Das Kanzleramt begründete dies damals mit "langjähriger Staatspraxis" und nahm – gemeinsam mit dem Beamtenministerium – eine Überprüfung vor. (APA, red, 15.3.2023)