Nicht nur in den Altbauten steigen die Mieten mit April inflationsbedingt um 8,6 Prozent. Auch in vielen kommunalen Gemeindebauten wird der Richtwert verlangt. Auch hier steht also eine Erhöhung an, nachdem sich ÖVP und Grüne nach langem Ringen auf Bundesebene doch nicht auf eine Mietpreisbremse einigen konnten. Stattdessen kommt nun eine Erhöhung der Wohnkostenbeihilfen der Länder, DER STANDARD hat berichtet. Sie wurde am Dienstag im Parlament beschlossen.

Graz federt ordentlich ab

Einige Städte, die bis zuletzt auf eine Regelung des Bundes gewartet haben, gehen nun ihren eigenen Weg und dämpfen die Erhöhung der Mieten in den kommunalen Wohnbauten. Graz hat zum Beispiel schon Anfang Februar im STANDARD angekündigt, die Erhöhung jedenfalls abfedern zu wollen. Mittlerweile ist klar, dass die Mieten in den 11.200 Gemeindewohnungen in der steirischen Hauptstadt per 1. April nur um zwei Prozent steigen werden.

In den folgenden Jahren bis 2026 sollen sie dann auch nur um insgesamt vier Prozent erhöht werden. "Die ständige Unsicherheit, ob die Wohnung in ein paar Monaten noch bezahlbar ist, ist unzumutbar", begründete Bürgermeisterin Elke Kahr (KPÖ) den Schritt in einer Aussendung.

Grazer Modell auch in Innsbruck

In Innsbruck will man sich das Grazer Modell zum Vorbild nehmen, kündigte der dortige Bürgermeister Georg Willi (Grüne) vor einigen Tagen an. Auch hier soll die Steigerung nur zwei Prozent betragen, 1.700 Wohnungen der Innsbrucker Immobiliengesellschaft (IIG) wären davon betroffen.

Die Vorlage für den dafür nötigen Umlaufbeschluss sei ausgearbeitet, heißt es auf Nachfrage im Büro des Bürgermeisters, noch am Mittwoch soll die finale Fassung an die Mitglieder des Stadtsenates gehen. "Morgen Früh sollte also klar sein, ob eine Mehrheit für den Vorschlag vorhanden ist oder nicht", sagt eine Sprecherin. "Gibt es diese, bekommt die IIG den Auftrag, die Mieterhöhung nach Grazer Modell zu staffeln."

"Wohnbonus" in Wien

In den rund 4000 Linzer Gemeindewohnungen ist eine reduzierte Mieterhöhung von 4,3 Prozent geplant. In Wien wiederum wird die Erhöhung der Gemeindebaumieten in voller Höhe durchgeführt, obwohl die Bundes-SPÖ bis zuletzt für eine Mietpreisbremse getrommelt hat. Allerdings hat man auch hier eine Unterstützung in Form eines Wohnbonus in der Höhe von 200 Euro für bis zu 650.000 Haushalte sowie unter anderem eine Sondergutschrift in der Höhe einer halben Nettomonatsmiete für alle 220.000 Mieterinnen und Mieter von Gemeindewohnungen beschlossen.

Von der Wiener FPÖ wird die SPÖ dafür seit Wochen heftig gescholten. Und sogar die Wiener ÖVP, die auf Bundesebene der Mietpreisbremse letztlich nicht zugestimmt hatte, brachte vor kurzem einen Antrag auf "Aussetzen der Mieterhöhungen im Gemeindebau" im Gemeinderat ein. Begründung: Die Einmalzahlung in Form des Wohnbonus – auf eine solche hat man sich auf Bundesebene mit den Grünen letztlich aber eben verständigt – wirke nicht langfristig.

Vösendorf: Mietenstopp und anonyme Anzeige

In der Gemeinde Vösendorf vor den Toren Wiens ist die ÖVP an der Macht. Und hier hat Bürgermeister Hannes Koza wiederum schon vor zwei Wochen verkündet, die Anhebung der Mieten in den 450 Gemeindewohnungen Vösendorfs – dank der Shopping City Süd eine der reichsten Gemeinden des Landes – auszusetzen. Einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag will Koza in der Gemeinderatssitzung am Mittwoch einbringen.

Allerdings haben diese Pläne jemanden dazu veranlasst, anonym eine Anzeige bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) einzubringen. Der Gemeinde entstehe durch den Verzicht auf die Mietpreiserhöhung bei Gemeindewohnungen nämlich ein finanzieller Schaden, wird darin argumentiert. Doch man lasse sich davon nicht beirren, teilt Petra Reich, Leiterin des Büros des Bürgermeisters, dem STANDARD mit. Grundsätzlich orientiert sich die Miete bei den Vösendorfer Gemeindewohnungen am niederösterreichischen Richtwert, der seit 1. April 2022 bei 6,31 Euro liegt.

Traiskirchen bremst, ...

Einen eigenen Weg geht man auch in Traiskirchen, dessen Bürgermeister Andreas Babler gerade für den SPÖ-Vorsitz kandidiert. Hier wurde schon im Vorjahr eine Aufhebung der Indexierung der Mieten in den etwa 1.000 Gemeindewohnungen beschlossen, daher wird per April auch keine Anhebung der Mieten durchgeführt. Im Juni werde man aber entscheiden, wie es weitergeht, sagt der für das Wohnen zuständige Stadtrat Markus Tod.

Ähnlich ist die Vorgangsweise in der Kärntner Stadtgemeinde Spittal an der Drau: Auch dort hat man schon im Vorjahr die Anhebung der Mieten in den 920 Gemeindewohnungen nicht durchgeführt, und man hat sie per einstimmigem Beschluss sogar bis 2024 eingefroren.

... Klagenfurt auch, aber später

In Klagenfurt hat Bürgermeister Christian Scheider (Team Kärnten) eine Mietpreisbremse zwar bereits angekündigt, sie wurde vorerst aber vom Stadtsenat nicht beschlossen. Scheider sprach in einer Aussendung von einer "Verzögerungspolitik" der SPÖ, mit der das Team Kärnten eigentlich ein Arbeitsübereinkommen hat. Das Thema soll nun am 5. April im Gemeinderat behandelt werden.

Preisbremsen gibt es laut der "Kleinen Zeitung" auch in den steirischen Städten Mürzzuschlag und Knittelfeld. In Mürzzuschlag gibt es 800 Gemeindewohnungen, die laut Bürgermeister Karl Rudischer (SPÖ) mit etwa 60 Prozent des steirischen Richtwerts vergeben werden.

In Knittelfeld wird die maximale Anpassung bis 2025 bei zwei Prozent liegen. Alle Parteien außer der ÖVP haben dem im Stadtrat zugestimmt. Gleichzeitig wurde eine Sanierungsoffensive bei den Gemeindewohnungen mit einem Volumen von 350.000 Euro einstimmig beschlossen. (Martin Putschögl, Franziska Zoidl, 29.3.2023)