Planmäßig findet die nächste Nationalratswahl erst im Herbst 2024 statt. Bis dahin hätten ÖVP und Grüne eigentlich noch genug Zeit zu regieren. Eigentlich, denn ein Hauch von Wahlkampf liegt seit Wochen in der Luft. Das äußert sich derzeit vor allem in zahlreichen Kampagnen, die die Parteizentralen aus dem Boden stampfen – nicht nur ÖVP und Grüne, auch die Opposition rüstet sich.

ÖVP plakatiert Kanzler als Macher

"Arbeiten für Österreich" lautet das Motto der Frühjahrskampagne der ÖVP. Mit dieser sollen die von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) vor einem Monat im Rahmen seiner "Rede zur Zukunft der Nation" skizzierten Visionen und Ziele "transportiert und unter die Leute gebracht" werden, erklärte ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker am Montag bei einer Pressekonferenz.

Mit Slogans wie "Der Kanzler arbeitet für Österreich. Die Opposition streitet" oder "Einer für Österreich. Statt jeder gegen jeden" wolle man Nehammer als Garanten für Stabilität präsentieren und spart dabei auch nicht mit so manchen Seitenhieb gegen die Opposition. Thematisch sind auf den Plakaten, die seit ein paar Tagen auch auf Social Media verbreitet werden, bekannte Positionen zu den Themen Migration, Digitalisierung, Eigentum, Leistung, Gesundheit und Klima zu lesen. Beim Klima stellt die Volkspartei allerdings auch unmissverständlich auf ihren Sujets klar: "Klimaschutz durch Fortschritt statt Untergangsszenarien."

Mit Vorwahlkampf oder vorzeitigen Neuwahlen habe die Kampagne nichts zu tun, betont der Generalsekretär. Eine solche Kampagne sei "nichts Neues und auch nichts Ungewöhnliches". Die Kampagne sei "kein Vorwahlkampf, sondern eine Positionierung der Volkspartei". Wählen werde man dann, wenn Gesetz und Verfassung dies vorsehen, nämlich im Herbst 2024.

Mit sich selbst beschäftigen möchte sich der Generalsekretär der Volkspartei jedenfalls nicht. Angesprochen auf die jüngsten Entwicklungen in der Inseratenaffäre und darauf, ob die ÖVP auch an Maßnahmen für mehr Transparenz und gegen Korruption arbeitet, repliziert Stocker: "Wir beschäftigen uns mit der Zukunft, das ist ein Thema der Vergangenheit." Wenn die Justiz eines Tages die Causa aufgearbeitet habe, "werden wir bewerten und Schlüsse ziehen".

Grüne "Mission: Klimaglück"

Die Grünen setzen in ihrer Frühjahrskampagne auf ihr Kernthema. Unter dem Motto "Mission: Klimaglück" wird in einem Radiospot und mittels Social-Media-Kampagne für den Klimaschutz geworben. "Klimaglück ist ein Platz im Park, der einmal ein Parkplatz war" etwa ist in dem Spot, der in allen Privatradiosendern laufen wird, zu hören. "Wo ein Wille, da ein Windrad" ist etwa auf einem der Sujets zu lesen.

In Zeiten der "multiplen Krisen" wolle man jenen etwas entgegenstellen, "die die Welt gefühlt in Flammen stehen sehen", sagte Vizekanzler Werner Kogler bei der Präsentation im März. Eine Mission bedeute "eine Vision, einen Plan und die Tatkraft zu haben, und die haben wir". Es brauche aber auch den Willen von vielen, und darum werbe man mit dieser Kampagne.

Mit Wahlkampf habe diese Kampagne hingegen nichts zu tun, beteuerte Kogler. Es handle sich um eine "Zwischenkampagne", und solche seien auch nichts Besonderes. Andere Parteien würden ständig plakatieren, "und jetzt leisten wir uns halt auch mal eine kleine Kampagne".

Die SPÖ und das Schnitzel

Mitten im roten Führungskampf versucht die Bundes-SPÖ die angespannte Stimmung in der Partei mit einer "lockeren" Kampagne aufzubessern. Und dabei fällt auf, dass die Genossinnen und Genossen offensichtlich ein ganz besonderes Verhältnis zum Schnitzel pflegen. Schon vor Monaten setzte es für das SPÖ-Sujet "Ohne Brösel wäre es nicht das Schnitzel" Spott und Häme. Nun richten die Roten ihren 9.000 neuen Mitgliedern vor der baldigen Kampfabstimmung aus: "Bei uns isst man Schnitzel mit Ketchup – Willkommen in der Partei". Übertitelt mit den Worten: "Unsere Liebe zu Rot macht vor nichts Halt."

Das schmeckt aber längst nicht allen in der SPÖ. "So etwas würde ich als Parteichef nicht zulassen", monierte etwa Tirols oberster Sozialdemokrat, Georg Dornauer, im Gratisblatt "Heute". Dornauer will diejenigen parteiintern zum Thema machen, wer für die aktuelle Kampagne verantwortlich ist und wer sie freigegeben hat. Das riecht nach Stunk.

Aber nicht nur das Schnitzel hinterlässt auf Twitter und Co einen eigenwilligen Eindruck. Die SPÖ nannte sich dort etwa auch "Gspusi der Armen seit 1889". Oder fragte: "Neu im Stall?", bebildert mit drei Hühnern. "Wer jetzt noch immer nicht glaubt, dass die SPÖ eine komplette Neuaufstellung braucht, hat die Kontrolle über sein Leben verloren", fasste der Sohn von Ex-Kanzler Christian Kern die Situation auf Twitter für sich zusammen.

Die "Festung" der FPÖ

Die FPÖ wiederum hat bereits den Jahresbeginn für den Start einer Plakatkampagne genutzt – mit dem Ziel, ihr blaues Leibthema, nämlich maximale Härte in Asyl- und Migrationsfragen, noch stärker in den Fokus zu rücken. Die Plakate waren seit Anfang Jänner im Burgenland, in Niederösterreich und in der Steiermark affichiert – und damit in jenen Bundesländern, die von der illegalen Zuwanderung besonders betroffen sind. Parteichef Herbert Kickl ruft auf dem Sujet zur Errichtung einer "Festung Österreich" auf. In den drei Bundesländern waren darüber hinaus dieselben Plakate auch mit den jeweiligen blauen Landesparteichefs zu sehen.

Für Debatten auf Twitter sorgte vor einigen Wochen neben der Begrifflichkeit "Festung" auch Kickls militärgrüne Jacke, die dieser auf dem Plakat trägt – inklusive rot-weiß-roten Abzeichens. Erinnert dies doch an die Uniformen von Soldaten des Bundesheers. (Sandra Schieder, Jan Michael Marchart, 3.4.2023)