Es war eine erstaunliche Nachricht, die die Austria Presse Agentur am Dienstagabend zu den Kandidaturen für die nahende ÖH-Wahl vermeldete: Das bundesweite Antreten des Rings Freiheitlicher Studenten (RFS), der FPÖ-nahen Studierendenfraktion, wurde am Dienstag von der Wahlkommission nicht zugelassen. Zwar ist der extrem rechts positionierte RFS von seiner Blütezeit weit entfernt, Stimmanteile von 30 Prozent wie in den 1960er-Jahren sind längst passé. Doch für ein Mandat in der 55 Köpfe zählenden Bundesvertretung reichte es in den letzten Jahren immer noch.

Damit sollte es ein Kinderspiel sein, auch bei der Wahl von 9. bis 11. Mai wieder auf dem Stimmzettel für die Bundesvertretung zu stehen. Denn seit der Pandemie müssen die bereits etablierten Fraktionen – im Unterschied zu neuen Gruppen – keine Unterstützungserklärungen mehr sammeln gehen. Es genügen die Unterschrift eines amtierenden Mandatars und die Unterschrift des sogenannten Zustellungsbevollmächtigten – also jener Person, die als Adressatin für behördliche Schriftstücke an die Fraktion namhaft gemacht wird.

Der abwesende Mandatar

Da der RFS mit Matthias Kornek genau einen Mandatar in der Bundesvertretung stellt, war seine Unterschrift also für die Variante ohne Sammelaktionen erforderlich. Daher kam angesichts der ablehnenden Entscheidung der Wahlkommission prompt das Gerücht auf, dass Kornek abtrünnig geworden war und seiner blauen Fraktion die Unterschrift fürs neuerliche Antreten verweigert hatte. Genährt wurde diese Vermutung von der Tatsache, dass Kornek sowohl 2023 als auch 2022 laut den offiziellen Protokollen kein einziges Mal bei den Sitzungen des bundesweiten Studierendenparlaments aufgetaucht ist, er wird stets als abwesend geführt.

Unklarheiten bei RFS-Einreichung

Stutzig macht außerdem, dass für die kommende ÖH-Wahl vom RFS bisher kaum öffentlichkeitswirksames Engagement zu sehen war. Kornek selbst war am Mittwoch nicht erreichbar, der RFS wollte dem STANDARD auf Anfrage auch keinen Kontakt zu seinem Mandatar vermitteln. Kornek habe jedenfalls seine Unterschrift für die Neukandidatur des RFS geleistet, schreibt die Fraktion. Auch Kornek betonte am Donnerstag im STANDARD-Gespräch, dass an den Gerüchten nichts dran sei, sie hätten keinerlei Substanz. Er habe natürlich den RFS mit seiner Unterschrift unterstützt, sagt Kornek.*

Das deckt sich mit den Auskünften, die DER STANDARD am Mittwoch aus der Wahlkommission erhalten hat. Darin sitzen Vertetrerinnen und Vertreter der drei stimmenstärksten ÖH-Fraktionen (VSStÖ, Gras und Aktionsgemeinschaft) und der vom Wissenschaftsministerium nominierte Kommissionsvorsitzende. Das Problem mit dem eingereichten RFS-Dokument habe darin bestanden, dass nicht klar angeführt wurde, wer nun als zustellungsbevollmächtigte Person gilt. Da es sich dabei um eine wichtige Funktion handle, habe man die Einreichung vorläufig zurückgewiesen und den RFS um eine Klärung ersucht. Der RFS selbst spricht – ohne konkret zu werden – von einem "Missverständnis". Man habe das Dokument mittlerweile geändert und neu eingereicht.

Nächste und letzte Chance Dienstag

Die Wahlkommission tritt am kommenden Dienstag erneut zusammen und wird den adaptierten RFS-Vorschlag prüfen. Es wird allgemein erwartet, dass die Blauen dann zur Wahl zugelassen werden. Alle anderen Fraktionen, die schon in der Bundesvertretung sitzen, haben die formale Minihürde bereits beim ersten Anlauf überwunden: VSStÖ, Gras, AG, Junos, Fachschaftslisten und die beiden kommunistischen Gruppen (KSV-KJÖ und KSV-Lili) dürfen definitiv antreten. (Theo Anders, 5.4.2023)