Eisenstadt – Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat am Donnerstag sein Programm für die Mitgliederbefragung zum SPÖ-Bundesparteivorsitz vorgestellt. Insbesondere setzt er auf im Burgenland bereits umgesetzte Vorhaben wie den Mindestlohn von 2.000 Euro netto, der im landesnahen Bereich gilt, die Umstrukturierung der Pflege und den Gratiskindergarten. Die Haltung zu Asyl sei "nicht links oder rechts, sondern vernünftig", meinte Landesgeschäftsführer Roland Fürst.

Einklang mit Gewerkschaft

In der Migrationspolitik setzt Doskozil konkret auf das Prinzip Integration vor Neuzuzug und rasche Hilfe vor Ort. Arbeitsmigration soll von der Asylthematik entkoppelt werden. Verwiesen wird auf ein gemeinsames Papier von ihm und dem Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ), das in der SPÖ ja Beschlusslage ist. Dieses soll in der Regierung weiterentwickelt werden. Unter anderem denkt Doskozil kostenfreie Deutschkurse an.

Der Landeshauptmann geht mit seinem Wunsch nach einem Mindestlohn auch einen Schritt auf die Gewerkschafter zu, mit denen er seit längerem im Clinch liegt. Denn im Programm wird betont, dass die 2.000 Euro "im Einklang" mit der Gewerkschaft erreicht werden sollen.

"Steuersenkungspartei für Arbeitende"

Die Liberalisierung und Privatisierung in der Daseinsvorsorge bezeichnet der Landeshauptmann als Fehler. Die "elementare Daseinsvorsorge" solle daher durch eine starke öffentliche Hand und gemeinnützig organisiert werden. Zu den weiteren Forderungen zählt, dass die SPÖ die "Steuersenkungspartei für arbeitende Menschen" werden soll. Spätestens 2030 sollen Arbeitseinkommen geringer besteuert sein als "leistungslose Kapitaleinkommen". Mehr Polizisten und eine Stärkung des Heeres seien ihm als ehemaligem Exekutivbeamten und Verteidigungsminister ebenfalls Anliegen.

Weitere – aus dem Burgenland bekannte – Themen sind ein "starker Staat bei Energie- und Wohnpreisdeckel" sowie ein Fokus auf Gesundheitssystem und erneuerbare Energien. Vorschläge für die bundespolitische Ebene betreffen die Abschaffung der Kinderarmut, niedrigere Steuern auf Arbeit, die Stärkung der Klein- und Mittelbetriebe sowie ein "strenges Antikorruptions- und Parteienfinanzierungskonzept", sagte Fürst.

Programm laufend erweitert

Das Programm soll laut dem Landesgeschäftsführer laufend erweitert werden, um den SPÖ-Mitgliedern ein "möglichst vollständiges Bild" von Doskozils Inhalten zu vermitteln. "Aufgrund dieser Inhalte sollen die Mitglieder entscheiden können, wer die besten Chancen hat, die SPÖ bei den nächsten Nationalratswahlen zur stärksten Partei zu machen", so Fürst, der darauf verwies, dass Doskozil mit seinem Programm bei den burgenländischen Landtagswahlen 2020 die absolute Mehrheit geholt und auch die Bürgermeister- und Gemeinderatswahlen im vergangenen Oktober mit einem Plus bestritten habe.

Doskozil sei jedenfalls der Meinung, dass sich die Sozialdemokratie verändern müsse, um wieder erfolgreich zu sein. Der Landeshauptmann wolle die Partei "demokratisieren", indem wichtige Entscheidungen wie die Wahl des Parteivorsitzenden oder Koalitionsabkommen von den Mitgliedern gefällt werden. Details zu seinen Ansichten sollen auch auf der Website www.hanspeterdoskozil.at veröffentlicht werden. (APA, red, 6.4.2023)