In Österreich ist Diskriminierung aufgrund der ethnischen Herkunft verboten. Das gilt auch für den Wohnungsmarkt. Dennoch grassiert der Rassismus in der Immobilienbranche. Was DER STANDARD vor wenigen Wochen in einem Selbstversuch festgestellt hatte, hat nun eine Studie der Uni Linz bestätigt: Mit einem ausländisch klingenden Namen bekommt man erst gar keine Chance, zu einer Wohnungsbesichtigung eingeladen zu werden.

Dagegen kann man sich kaum wehren. Betroffene können zwar auf eigene Kosten vor Gericht ziehen, am Ende bleiben sie dennoch ohne Wohnung. Vereine können für Private keine rechtlichen Schritte unternehmen – anders als etwa im Konsumentenschutz. Wer bei der Wohnungssuche Rassismus erlebt, hat einfach Pech gehabt.

Mangelnder Rechtsschutz

Klar ist: Man kann Menschen nicht davon abhalten, rassistisch zu sein. Doch die Gesellschaft könnte bei einer anderen Rechtslage Betroffene besser vor Diskriminierung schützen. Es mangelt aber nicht bloß am Rechtsschutz, denn Rassismus betrifft mehr als nur den Wohnungsmarkt. Er durchzieht die gesamte Gesellschaft, er hat System. Und er erfordert eine Politik, die sich bewusst gegen ihn positioniert. Sie sollte Vorbild sein, sie sollte klar kommunizieren, dass Rassismus keinen Platz in unserem Land hat.

Darin versagt sie nicht nur – sie tut das Gegenteil. Etwa dann, wenn Bundeskanzler Karl Nehammer die Aufnahme von Gastarbeitern der 60er- und 70er-Jahre als "Fehler" bezeichnet. Der Regierungschef höchstpersönlich richtete damit längst eingebürgerten Menschen aus, hier nicht willkommen zu sein. Menschen, die einst schwere körperliche Arbeit verrichteten, um das Land aufzubauen. Menschen, denen sich unser heutiger Wohlstand mit verdankt. Menschen, die ein Teil Österreichs sind – auch wenn Nehammer das nicht wahrhaben möchte.

Oder aber etwa dann, wenn sich der Wien-Chef der Kanzlerpartei, Karl Mahrer, in einem rassistischen Video darüber echauffiert, dass der Brunnenmarkt zu viele Stände habe, die von Ausländern betrieben würden. Daraus darf man lernen: Bei Ausländern macht die Volkspartei auch gerne einmal gegen Menschen Stimmung, weil (!) sie arbeiten gehen.

Der Umgang mit dem Ukrainekrieg im Vergleich zum Syrien-Krieg zeigt, dass dieses krude Weltbild nicht für alle Ausländer gilt. Wer weiß und christlich ist, bleibt viel eher verschont. Es gibt die guten und die schlechten Ausländer – und die schlechten sind jene, die nicht aus Europa kommen.

Vielschichtiger Rassismus

Die Signalwirkung ihrer Polemik scheint diesen Politikern egal zu sein. Sie nehmen in Kauf, dass Existenzen zerstört werden. Dass Menschen nachweislich keine Wohnung bekommen, dass sie vom Job ausgeschlossen werden, dass sie schlechter versorgt werden, wenn sie krank sind – all das akzeptieren sie, wenn sie auf Stimmenfang gehen.

Rassismus droht nicht nur salonfähig zu werden, er ist es längst. Nicht immer klingt er so eindeutig, wie wenn ein FPÖ-Politiker Kindern ausrichtet, dass sie wegen ihres Migrationshintergrunds nicht zu Wien gehören. Er ist vielschichtig, er ist subtil, er wird deswegen gerne oft abgetan. Aber er ist da.

Und er betrifft nicht nur die, die selbst migriert sind, sondern auch ihre Kinder und Enkel. Ein fremd klingender Name allein ist genug, um weniger Chancen im Leben zu haben. Das ist eine Schande. (Muzayen Al-Youssef, 6.4.2023)