Wien/Salzburg – Die Bundes-SPÖ positioniert sich in der Diskussion über die Rückzahlung von Corona-Strafen – und zwar entgegen der Linie ihres Spitzenkandidaten für die Salzburger Landtagswahl. "Zu Beginn der Pandemie wurden aufgrund der scharfen Rhetorik der Bundesregierung exzessiv Strafen für Dinge verhängt, die niemals verboten waren", heißt es in einem Statement aus dem roten Parlamentsklub. "Wir erinnern an Bußgelder für Leute, die auf einer Parkbank saßen. Für diese Strafen gab es nie eine Rechtsgrundlage, deswegen hat der SPÖ-Parlamentsklub damals via Antrag eine Generalamnestie verlangt."

Der SPÖ geht es also um Strafen, die von Anfang an jeglicher Rechtsgrundlage entbehrt haben. Anders sieht das ihr Spitzenkandidat in Salzburg, David Egger: "Dort, wo die Corona-Strafen überbordend waren, sollten sie zurückgezahlt werden", sagte er bei einer Diskussion der "Salzburger Nachrichten" – um später im Gespräch mit der Austria Presse Agentur zu präzisieren, dass er keine Corona-Partys gemeint habe, sondern etwa Bußgelder für Kinder auf Spielplätzen. Es gehe ihm ausschließlich um Strafen, die sich auf Verordnungen gestützt haben, die laut Verfassungsgerichtshof (VfGH) rechtswidrig waren und im Rückblick als überschießend zu bezeichnen seien.

Rechtliche Zweifel in der Bundespartei

Die rote Bundespartei hält davon allerdings wenig. "Namhafte Verfassungsexperten wie Heinz Mayer, Karl Stöger oder Peter Bußjäger bezweifeln, dass das verfassungsrechtlich möglich ist", heißt es in dem Statement aus dem Klub, das dem STANDARD übermittelt wurde.

Anlass für die Debatte ist ein Passus im niederösterreichischen Regierungsprogramm. Darin haben die Koalitionsparteien ÖVP und FPÖ vereinbart, Strafen zurückzuzahlen, wenn der VfGH das entsprechende Gesetz später aufgehoben hat. "Jetzt, wo sich auch Teile der Sozialdemokratie unseren Vorschlägen anschließen, bin ich überzeugt, dass wir dieses Thema mit weniger Emotionen und mehr Sachlichkeit in der Öffentlichkeit diskutieren können", freute sich der schwarze Klubobmann in St. Pölten, Jochen Danninger, über Eggers Sager.

Niederösterreichs Rote warten ab

In der niederösterreichischen Sozialdemokratie gibt man sich abwartend. Dort verweist man auf die Amnestie für Strafen ohne Rechtsgrundlage, die auch die Bundes-SPÖ gefordert hat. Wenn eine Rückzahlung anderer Strafen möglich ist, "schauen wir uns das gerne an", sagte ein Sprecher zum STANDARD. Generell wisse man aber noch zu wenig über die Corona-Vorhaben der schwarz-blauen Landesregierung – derzeit handle es sich dabei nur um Überschriften. (Sebastian Fellner, 7.4.2023)