Die Löwelstraße 18, seit 1945 Adresse der Bundespartei und Synonym für die SPÖ, soll unserer Bewegung erhalten bleiben." Es ist der allerletzte Satz in Hans Peter Doskozils kürzlich präsentiertem Programm für seinen Kampf um den roten Parteivorsitz, mit dem er aufhorchen lässt.

Denn ziemlich genau ein Jahr ist es her, als erste Meldungen publik wurden, dass die SPÖ schon in absehbarer Zeit ihre legendäre Zentrale im ersten Wiener Gemeindebezirk unweit des Wiener Rathauses verlassen könnte. Ende des Vorjahres hieß es schließlich: Die SPÖ hat sich entschieden, die Innenstadtimmobilie endgültig aufzugeben.

Grundlage "bis Herbst"

Der neue Standort war damals allerdings noch nicht fixiert, es hieß bloß, dass der Markt sondiert werde und man im ersten Quartal 2023 konkrete Möglichkeiten besprechen wolle. Derzeit befinde man sich aber noch "mitten in der Standortsuche", lässt die Bundes-SPÖ auf Nachfrage des STANDARD wissen. "Bis zum Herbst soll dem Vorstand eine Entscheidungsgrundlage vorgelegt werden."

Grund für den Umzug sind hohe – für die klamme SPÖ offenbar zu hohe – Kosten, die eine notwendige Renovierung des Gebäudes verschlingen würden. Eine Sanierung würde die Partei etwa 20 Millionen Euro kosten, erklärt ein Sprecher. Die Zentrale gilt außerdem seit langem als nicht mehr zeitgemäß, was die Büroräumlichkeiten angeht. Das Ziel sei "eine moderne Parteizentrale mit modernen Arbeitsplätzen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter".

Der Umzug ist übrigens ein gemeinsames Projekt von Bundespartei und SPÖ Wien, die ebenfalls in der Löwelstraße als Untermieterin residiert. Laut den Wiener Genossinnen und Genossen sind die millionenschweren Sanierungskosten allerdings nur ein Grund, die eine baldige Übersiedelung der Parteizentrale wohl unumgänglich machen dürfen. Hinzu komme ein zweites, wichtiges Faktum, dass "bei einer Generalsanierung nach jetzigen Standards – behindertengerecht und Brandschutz etwa – fast 20 Prozent der Nutzungsfläche wegfallen", sagt eine Sprecherin. "Das heißt, es finden nicht mehr alle bei einer Rückkehr Platz."

Von den Umzugsplänen hält Doskozil aber gar nichts. "Meine Position ist klar: Die Löwelstrasse 18 ist seit 1945 Adresse der Bundespartei. Mit seiner ,Heimat‘ geht man nicht leichtfertig um", lässt Doskozil den STANDARD wissen. Das sieht so mancher Genosse wie Doskozil.

Doskozil fehlen Beschlüsse

In Stein gemeißelt sei der Umzug ohnehin noch nicht, denn "diesbezügliche Beschlüsse der Bundespartei-Gremien", die dafür "zwingend erforderlich wären, sind uns nicht bekannt", heißt es aus dem Burgenland. Und: "Wenn alle Fakten auf dem Tisch liegen, muss es eine Neubewertung geben – und ich werde alles in meiner Macht Stehende tun, um die Löwelstraße als Sitz der Bundespartei zu erhalten."

Nachteil für die SPÖ ist, dass sie mit einem Auszug auch den bisher entrichteten günstigen Mietpreis für eine Immobilie in der Innenstadt verlieren würde. Eigentümer der Liegenschaft ist die Stadt Wien. Derzeit bezahlt die SPÖ etwa 12.000 Euro Miete pro Monat. Konkret waren es im Vorjahr 11.982,18 Euro und damit sogar etwas weniger als noch vor einigen Jahren.

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig hatte die vergleichsweise niedrige Miete vor einem Jahr in einer Fragestunde des Wiener Gemeinderats damit begründet, dass die SPÖ in der Löwelstraße über mehrere historische Mietverträge verfüge, die bis 1946 zurückreichten. Bei fünf Verträgen gelangt der "Friedenszins" zur Anwendung, womit nur 2,39 Euro pro Quadratmeter zu zahlen sind. Bei den anderen Verträgen würden bis zu 11,21 Euro fällig.

Die billige Miete der Parteizentrale der SPÖ ist seit Jahren ein Kritikpunkt. Der Rechnungshof hielt die günstige Einmietung der SPÖ-Zentrale in einem Haus der Gemeinde Wien für unzulässig. Weil die Miete deutlich niedriger ist als bei vergleichbaren Immobilien in der Innenstadt, hegten Prüfer den Verdacht einer unzulässigen Spende der Stadt Wien an die SPÖ und hatten die Causa beim Parteiensenat im Kanzleramt angezeigt. Doch die SPÖ konnte aufatmen: Der Senat ist der Beschwerde des Rechnungshofes nicht gefolgt. Der günstige "Friedenszins" wurde als zulässig erachtet, weil es rechtlich unmöglich gewesen wäre, die Miete darüber hinaus zu erhöhen. (Jan Michael Marchart, Sandra Schieder, 7.4.2023)