In Diskussion: Textlimits für ORF.at.
Die Verhandlungen über ein neues ORF-Gesetz steuern auf ein Finale zu. Auf eine Haushaltsabgabe unabhängig vom Empfang, aber pro Haushalt merklich günstiger haben sich ÖVP und Grüne verständigt. In der Karwoche verhandelten sie über weitere Themen der Novelle – da geht es insbesondere um mehr Möglichkeiten online für den ORF und weniger Textangebot auf ORF.at. Die Schweiz hat bereits ein Textlimit für die SRG Online.
Seit 1. März 2020 beschränkt die Konzession der öffentlich-rechtlichen Schweizer Anstalt, die als Verein organisiert ist, den Umfang von Onlineinhalten. In Artikel 18 der Konzession heißt es wörtlich:
"Bei Online-Inhalten ohne Sendungsbezug sind Textbeiträge in den Sparten Nachrichten, Sport und Regionales oder Lokales auf höchstens 1000 Zeichen beschränkt. Diese Einschränkung gilt nicht für das Online-Angebot in rätoromanischer Sprache."
Limits für Online-Textnachrichten gibt es zudem etwa in Finnland, in Schweden wurden sie zuletzt diskutiert, in Dänemark inzwischen wieder gestrichen – mehr zu den skandinavischen Regelungen hier.
Zu "zeitungsähnlich"
Das ORF-Gesetz verbietet dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk schon jetzt "zeitungsähnliche" Onlineangebote. Private Medienhäuser und etwa der Zeitungsverband VÖZ sehen darin Gesetzesverletzungen.
In monatelangen, teils intensiven Verhandlungen ab Anfang 2022 drängten private Medienhäuser wiederholt auf Beschränkungen von Onlinetextangeboten auf ORF.at. Im September 2022 überraschte ORF-Generaldirektor Roland Weißmann bei den österreichischen Medientagen mit der Ankündigung, er werde das Textangebot auf ORF.at um die Hälfte reduzieren – und sorgte damit für intensive Debatten.
"Funk" für Österreich
Weißmann hoffte damit offenkundig, die Verhandlungen über mehr Möglichkeiten für den ORF im Streaming und auf Social Media wieder in Gang zubringen. Der ORF will eigens für Streaming produzieren dürfen oder Produktionen zuerst im Streaming und später etwa im Fernsehen ausspielen. Und der ORF will Formate für Social Media produzieren können – über die von den Privaten schon massiv kritisierten "ZiB"-Beiträge für "Tiktok" hinaus. Ziel offenbar: eine österreichische Variante von Funk, dem großen, vor allem auf Social Media ausgespielten Jugendangebot von ARD und ZDF.
Um diese Streamingnovelle ging es zuletzt in den Verhandlungen über ein ORF-Gesetz unter den Regierungsparteien.
ORF-Beitrag für alle statt GIS ab 2024
Die Novelle zum ORF-Gesetz mit neuen Streamingregeln und dem neuen "ORF-Beitrag" für alle Hauptwohnsitze plus Firmen sollte in den nächsten Wochen in Begutachtung gehen, wenn die Regierung den Zeitplan des Verfassungsgerichtshofs halten will: Das Höchstgericht kippte die GIS – wirksam mit Ende 2023 – als verfassungswidrig, weil sie wesentliche Nutzungsmöglichkeiten – Streaming – von der Zahlungspflicht ausnahm. (fid, 10.4.2023)