Am Sonntag können 386.947 Wahlberechtigte in Salzburg den nächsten Landtag wählen. Aktuell wird das Bundesland von einer Dreierkoalition aus ÖVP, Grünen und Neos regiert. Fraglich ist, ob sich diese sogenannte Dirndlkoalition noch einmal ausgeht. Die wahlwerbenden Parteien gehen in den Endspurt des Wahlkampfs. Um ihre Anhänger noch einmal zu motivieren, sparten die Spitzenkandidaten nicht mit verbalen Spitzen gegen ihre Konkurrenten. Ansonsten verlief der Salzburger Wahlkampf weitgehend unaufgeregt.

Das Wahlkampffinale eingeläutet hat der amtierende Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP). Er hielt am Donnerstag eine Schlusskundgebung – oder, wie die ÖVP es nennt: einen "Auftakt zum Endspurt". Auf einen offiziellen Wahlkampfauftakt hat Haslauer verzichtet. Stattdessen wurden zehn Tage vor der Wahl mit prominenter Unterstützung von Bundeskanzler Karl Nehammer die rund 1.000 Parteifreunde in Bergheim auf die letzten Meter eingestimmt.

FPÖ schüre Angst

Der Landeshauptmann kritisierte die FPÖ für das Angstschüren durch Unwahrheiten, das Dagegensein als politisches Konzept, das Vertiefen von Gräben, das Aufhetzen der Leute. "Wenn diese Partei die bestimmende Kraft in Salzburg wird, ist Herbert Kickl die bestimmende Kraft, nicht Marlene Svazek. Ich will nicht, dass in diesem Land die Niedertracht, der Neid, die Boshaftigkeit das politische Klima bestimmen, sondern das Gemeinsame", sagte Haslauer.

Der Landeshauptmann zeigte sich überzeugt, die Wahl zu gewinnen: "Weil wir sie gewinnen wollen und weil wir sie gewinnen müssen." Inhaltlich plädierte er für einen Klimaschutz, der nicht wehtut. Die drängendsten Probleme seien der Fachkräftemangel und das teure Wohnen. Bundeskanzler Nehhammer lobte Haslauer in einer kurzen Rede als einen für ihn persönlich wichtigen Ratgeber und als "verbindlich im Ton und klar in der Sache".

Die große Bühne der ÖVP nutzte auch der Spitzenkandidat der KPÖ Plus, Kay-Michael Dankl, und erwies seinem Versprechen, "die größte Nervensäge für Haslauer" zu sein, alle Ehre. Kurz vor der Veranstaltung der ÖVP stand Dankl mit zwei Handvoll Anhängern und einer überdimensionalen Holzsäge vor der Bushaltestelle der Brandbox und hielt eine Rede.

Am Samstag legte er noch ein Scheitchen drauf und will an Haslauer den "Goldenen Sobotka"-Preis vergeben, eine von ihm erfundene Auszeichnung zur Würdigung der Zweckentfremdung von Wohnbaufördermitteln. "Diese Auszeichnung für die Meister der Geldvernichtung erinnert an Wolfgang Sobotka, der als Landesrat von Niederösterreich mit Stand 2018 2,3 Milliarden an Wohnbaugeldern bei Spekulationsgeschäften vernichtet hat", sagt Dankl.

Svazek erinnert an Corona-Aussagen

FPÖ-Obfrau Svazek holte bei einem Auftritt in Piesendorf im Pinzgau am Freitag zum Gegenschlag gegen Haslauer aus. "Uns unterstellt man Niedertracht, Gemeinheit und Hass. Dabei saß bei seinem Wahlauftakt in der ersten Reihe seine Lieblingsministerin Edtstadler, die damals ausrichten hat lassen, dass Ungeimpfte in unserem Land illegal wären. Eine schwarze Landesrätin, die bei ungeimpften Pflegern von Todesengeln sprach", sagte Svazek und wies Haslauers Kritik an der Tonalität der Freiheitlichen entschieden zurück.

Die Freiheitlichen, die in den Umfragen auf Platz zwei vor der SPÖ liegen, wetterten auch bei ihrer Präsidiumsklausur in Saalbach-Hinterglemm schon gegen die ÖVP. Dass der ehemalige FPÖ-Chef Karl Schnell, der 2018 mit einer eigenen Partei (FPS) antrat und scheiterte, nun im Personenkomitee von Haslauer sei, zeige, wie "die ÖVP am Sand ist", sagte Svazek.

Dass die ehemalige FPÖ-Vizekanzlerin und nunmehrige Wüstenrot-Chefin Susanne Riess-Hahn ebenfalls Werbung für die ÖVP macht, darüber verliert Svazek kein Wort. Die blaue Kandidatin strebt eine Regierungsbeteiligung an und würde sich Gesprächen mit Haslauer nicht verschließen, aber "der Weg mit ihm wäre ein weiter".

Am Freitag vor dem Wahlwochenende veranstalten gleich vier Parteien ihren Wahlkampfabschluss: Die FPÖ beendet ihren Wahlkampf mit Bundesparteichef Herbert Kickl im Stieglkeller. Die SPÖ feiert ihren Abschlussevent im Living Room, wo Spitzenkandidat David Egger 2014 auch als neuer Landesparteichef vorgestellt wurde. Die Grünen starten mit Justizministerin Alma Zadić am Freitag im Loft ins Finale, und die Neos machen keine Großveranstaltung, sondern einen Aktionstag.

Wohnen, Salzburg AG und Windräder

Inhaltlich dominierten im Wahlkampf einige wenige Themen. Die Salzburg AG mit ihrem vernichtenden Kontrollamtsbericht und den hohen Strompreisen war vor allem zu Beginn des Wahlkampfs auf der Tagesordnung. Sie brachte die ÖVP unter Druck, weil der Landeshauptmann gleichzeitig Aufsichtsrat des Energieversorgers ist. Dass zwei Wochen vor der Wahl die Salzburg AG eine Senkung der Strompreise für Juni ankündigte, kam wie gerufen.

Aber auch das teure Wohnen, die Verlängerung der Lokalbahn bis in die Stadt sowie Windräder und Wasserkraftwerke bestimmten die Agenda. Der Gratiskindergarten am Vormittag für alle ab drei Jahren sorgte bereits Anfang Februar für ein frühzeitiges Wahlzuckerl. (Stefanie Ruep, 18.4.2023)