Es hat sich "ausgedirndlt" in Salzburg: Die Koalition von ÖVP, Grünen und Neos ist seit Sonntagabend perdu. Schwarz-Grün-Pink geht sich nicht mehr aus. Die Landesgrünen sind daran allerdings am wenigsten "schuld" in dem Sinne, dass sie mit minus 1,1 Prozentpunkten die geringsten Verluste der drei bisherigen Regierungsparteien hinnehmen mussten. Mit 8,2 Prozent der Stimmen ging sich für bisherigen drei Mandate im Landtag am Ende ein "plus/minus null" aus.

Schlimmer, symbolisch, aber auch mit Blick nach Wien zur Nationalratswahl, der sich die Grünen als aktuelle Vizekanzlerpartei spätestens im Herbst 2024 stellen müssen, ist die Tatsache, dass die KPÖ auf Anhieb als viertstärkste Fraktion in den Salzburger Landtag kam – und die Grünen auf Rang fünf verdrängte. Diese neue inhaltliche Themenkonkurrenz von links wird die grüne Bundespartei unter Werner Kogler schnellstens bearbeiten müssen.

Einen Hinweis für die künftige politische Arbeit auch im Bund – wie auch immer ihn die Grünen dann auch interpretieren – liefert womöglich die Wahlbefragung von SORA/ISA. Demnach haben die Grünen nämlich überdurchschnittlich gut bei Akademikerinnen und Akademikern abgeschnitten (21 Prozent). In diesem Punkt haben sie auch die KPÖ geschlagen, die ihren Erfolg bei der Salzburger Landtagswahl vor allem einer gebildeten Bevölkerungsschicht zu verdanken hat. Von Personen mit Universitätsabschluss wählten laut der Wahlbefragung 17 Prozent kommunistisch, bei jenen mit Matura waren es noch 15.

Die Neos konnten zehn Prozent der akademisch gebildeten Wählerschaft für sich gewinnen, wohingegen ÖVP, FPÖ und SPÖ in dieser Wählergruppe auf verhältnismäßig wenige Stimmen kamen.

"Klimaschutz oder Kickl"

Kogler, aktuell Vizekanzler in der türkis-grünen Regierung, warnte am Wahlabend aber nicht vor der KPÖ, sondern vor der FPÖ. In einer Aussendung hob er das Halten des Klubstatus und der drei grünen Mandate positiv hervor. "In Zeiten multipler Krisen ist es für Parteien in Regierungsverantwortung nicht einfach dazuzugewinnen", meinte er: "Die Grünen sind jedenfalls dafür angetreten, Klimaschutz zu stärken und heute auch dafür gewählt worden."

Haslauer könne in der nächsten Regierung entweder Klimaschutz, soziale Absicherung und die Arbeit für die künftigen Generationen zur Priorität erklären oder der "aggressiven und gestrigen Kickl-FPÖ" die Tür aufmachen: "Die Salzburger Grünen sind bereit, Gespräche darüber zu führen – am Ende wird sich zeigen, ob Klimaschutz oder Kickl in der Landesregierung ist."

Grüner Ruf nach "Koalition der Mitte"

Für eine "Koalition der Mitte" – wohl aus ÖVP, SPÖ und Grünen – plädierte auch Koglers Stellvertreter, der oberösterreichische Landesparteichef Stefan Kaineder.

Ähnliche Töne kamen aus Tirol: Der dortige Grünen-Klubobmann Gebi Mair sagte zum Ergebnis der benachbarten Landespartei. "Die Salzburger ÖVP hat es nun in der Hand, ob Schwarz-Blau kommt oder ob sie Gespräche über eine Regierungsbeteiligung mit Klimaschutz führen wollen." (nim, 24.4.2023)