Es ist Tag eins nach der Salzburger Landtagswahl – Tag eins der SPÖ-Mitgliederbefragung. Bis 10. Mai können die rund 148.000 Menschen mit einem roten Parteibuch über die Zukunft an der Spitze ihrer Partei bestimmen: darüber, ob Pamela Rendi-Wagner weiterhin Parteichefin bleiben oder ob einer ihrer Konkurrenten den Job übernehmen soll. Zur Wahl stehen Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und Traiskirchens Bürgermeister Andreas Babler.

Und weil man im Team Babler davon ausgeht, dass das Votum der meisten Mitglieder bereits sehr früh geschehen wird, stand dieser am Montag nicht vor Anhängerinnen und Anhängern, sondern vor Journalistinnen und Journalisten, um Bilanz zu ziehen und einen Ausblick zu liefern, die Partei zu einen. Er wolle einen "konkreten Fahrplan vorlegen, um die SPÖ wieder zu ihrer Stärke zu führen und Wahlen gewinnen zu können", sagte Babler in der Wiener Innenstadt. Bei rund 30 Versammlungen habe er "über 5.000 Mitglieder persönlich erreichen können", erzählte er.

Basis-Tour, Teil 2

Und diese Tour wolle er weiterführen, würde er zum nächsten Vorsitzenden der SPÖ-Bundespartei gewählt. Schon im Sommer wolle er damit starten. Ab August wolle er "jeden Bezirk in Österreich" besuchen. Er wolle sich die Ideen der Mitglieder anhören und die SPÖ wieder als "Mitmach-Partei" etablieren. Zu Bablers Plan gehört auch eine "Mitgliederoffensive". Die rund 9.000 neuen Parteimitglieder, die im Zuge der Mitgliederbefragung eingetreten sind, seien eine "echt Chance", reichen Babler aber nicht. Werde jedes neue Mitglied ein weiteres anwerben, kämen "locker" weitere 10.000 hinzu.

Im Herbst will Babler dann Mitgliederversammlungen abhalten. Damit alle ihre Ideen für ein Wahlprogramm einbringen können. Auch die "Wut und der Protest gegen Herrschende" sei "nicht gut bei der FPÖ aufgehoben", erklärte Babler. Es brauche ein Programm, das auf die Lebensrealität der Menschen zugeschnitten sei. Von "rechts blinken" hält er nichts, betonte er aufs Neue. "Gemeinsam werden wir wieder die stärkste Kraft und den Kanzler stellen".

Ein "Einigungskongress" soll im November stattfinden und die Schwerpunkte festlegen, mit denen die SPÖ in die Nationalratswahl geht. "In einer SPÖ mit mir als Vorsitzendem bauen wir ein großes Team", versprach der Traiskirchner Bürgermeister. Dort soll für alle Platz sein: "Von den Jugendorganisationen bis zum Pensionistenverband, Pamela Rendi-Wagner bis Christian Kern und von Hans Peter Doskozil bis Julia Herr", sagte Babler.

Sozialdemokratisches Programm der KPÖ

Und die Lehren aus der Salzburg-Wahl am Sonntag? "Es schmerzt als Sozialdemokratie, wenn man von einem niedrigen Niveau weiter verliert", kommentierte Babler das Ergebnis. Deswegen wolle er keineswegs dem Salzburger Spitzenkandidaten David Egger und seiner Landesorganisation Vorwürfe machen. Denn: "Das gegenseitige Schuld-in-die-Schuhe-Schieben ist auch ein Problem unserer Partei. Wir gewinnen gemeinsam und verlieren gemeinsam", betonte Babler.

Der große Erfolg der KPÖ – diese konnte rund elf Prozentpunkte zulegen – zeige die "große Sehnsucht nach einer modernen, authentischen Politik mit klarer Kante", sagte Babler. Die Politik der Spindoktoren sei falsch. Der dunkelrote Spitzenkandidat Kay-Michael Dankl habe mit einem "klassischen sozialdemokratischen Programm" zugelegt, sagte Babler.

Doskozil wiederum legte im Rahmen seiner "Freundschaft-Tour" in Linz einen "Vertrag zur Demokratisierung der Sozialdemokratie" vor. Mit diesem will er ein verbindliches Angebot abgeben, dass die Mitglieder die Möglichkeit und Macht erhalten, wichtige Entscheidungen wie die Direktwahl des Parteivorsitzes oder die Abstimmung über zukünftige Koalitionsabkommen zu treffen. (ook, 24.4.2023)