St. Pölten – In der ersten Arbeitssitzung des niederösterreichischen Landtags nach der Wahl vom 29. Jänner wird voraussichtlich eine Änderung des Kindergartengesetzes Thema sein. Dazu tagt am Donnerstag noch der Bildungsausschuss. Grüne und Neos warfen in Pressekonferenzen am Dienstag der ÖVP jahrelange Versäumnisse beim Ausbau der Kinderbetreuung vor und kritisierten die geplante Novelle. Die SPÖ will in einer Aktuellen Stunde Forderungen wie jene nach dem Gratiskindergarten erneuern.

"Ein mageres Programm im Vergleich zu den lautstarken Ankündigungen der schwarz-blauen Regierungskoalition" sieht SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger laut einer Aussendung generell im Vorfeld der offiziell zweiten Landtagssitzung der Legislaturperiode. Angepeilt werde nur ein Gesetzesbeschluss hinsichtlich neuer Berufsgruppen in den Landeskindergärten. Geplant ist die Erweiterung um "pädagogische Fachkräfte" und "pädagogisch-administrative Assistenzen".

Grüne sehen "Notgesetz"

Das Ziel, mit der geplanten Änderung des Kindergartengesetzes die Personalnot zu lindern, ist für Neos-Landessprecherin Indra Collini nachvollziehbar. Die Pinke befürchtet aber, dass sich die Qualität der pädagogischen Betreuung verschlechtern wird. Collini kündigte zwei Anfragen – eine rund um Personal und Qualität in den Kindergärten an Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister und eine zum Budget der Betreuungsoffensive an Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko (beide ÖVP) – an. Die Grünen lehnen die geplante Änderung ab: Klubobfrau Helga Krismer sprach von einem "Notgesetz", das es in ein paar Jahren wieder zu ändern gelte.

Krismer forderte in einer Pressekonferenz zudem mehr Entscheidungsspielraum für das Land beim Energieversorger EVN. Die Grünen, die nun mit vier Mandataren über das Antragsrecht im Landtag verfügen, verlangen den Kauf von Aktien durch das Land, sodass der Anteil über die derzeit 51 Prozent steigt und "die AG in eine GmbH überführt werden kann". Gefragt nach der erforderlichen Summe meinte Krismer, mit über einer Milliarde Euro könne etwas bewegt werden. Als Vorbild nannte die Klubobfrau die Energie Steiermark, die nach einem Landtagsbeschluss in diesem Jahr zu 100 Prozent im Eigentum des Landes steht.

"Viel Show und wenig Substanz".

In einer von ÖVP und FPÖ beantragten Aktuellen Stunde steht die so betitelte "Entlastungsoffensive für ein soziales Niederösterreich" im Fokus. Behandelt werden die bisher von schwarz-blau gesetzten Maßnahmen Pflegescheck, Wohn- und Heizkostenzuschuss sowie die Abschaffung der ORF-Landesabgabe. Weninger ortet hier "Botschaften ohne konkrete Verbesserungen" sowie "viel Show und wenig Substanz". Die Sozialdemokraten wollen mehrere aus den letztlich gescheiterten Bündnisverhandlungen mit der ÖVP bekannte Forderungen thematisieren. Als Punkte wurden etwa ein Anstellungsmodell für pflegende Angehörige sowie ein Heiz-Preis-Stopp angeführt, verlangt wird auch ein Mietpreisdeckel.

Die Neos sprachen sich außerdem gegen ein Festhalten an den Straßenbauprojekten S1, S8 und S34 aus. Der neue grüne Abgeordnete Dominic Hörlezeder forderte, dass das Gehaltssystem des Landes für neue Arbeitskräfte in den Gemeinden übernommen wird, um die Attraktivität als Dienstgeber zu steigern. Auch in den Kommunen mache sich der Personalmangel bemerkbar, als Hauptgrund sieht der Vizebürgermeister von Amstetten "schlechte Bezahlung" mit geringen Einstiegsgehältern. (APA, red, 25.4.2023)