Demonstrationszug für den Erhalt der "Wiener Zeitung" vor dem Bundeskanzleramt.
Bilder von der Demo für den Erhalt der "Wiener Zeitung" am Dienstagabend.
Wien – Vor das Bundeskanzleramt zog Dienstagabend eine Demonstration gegen die geplante Einstellung der "Wiener Zeitung". Die älteste noch existierende Tageszeitung soll künftig nur noch als Onlinemedium erscheinen.
Donnerstag soll der Nationalrat den Printschluss für die republikseigene Zeitung beschließen. Ihre Redaktion und eine Vielzahl von Sympathisantinnen und Sympathisanten en aus Kunst, Wissenschaft, Medien, Politik und Wirtschaft protestieren dagegen seit Monaten.
Die "Wiener Zeitung" finanziert sich bisher größtenteils aus Pflichtveröffentlichungen von Unternehmen, die nun auf Forderung von Wirtschaftsvertretern und angekündigt in schon vielen Regierungsprogrammen nun gestrichen werden.
"Wiener Zeitung", Journalismusförderung, Medientransparenz
Donnerstag soll der Nationalrat das Gesetz über die "Wiener Zeitung" als Onlinemedium mit insgesamt 16,5 Millionen Euro jährlicher Bundesförderung für das republikseigene Medienhaus beschließen.
Zudem auf der Tagesordnung: neue Regeln für Regierungswerbung. Sie schließt bisherige Lücken in der Meldepflicht öffentlicher Werbebuchungen und verpflichtet öffentliche Stellen bei größeren Kampagnen zur Veröffentlichung von Kampagnenzielen und Ergebnissen sowie bei Kampagnen ab einer Million zu Evaluierungsberichten.
- Korrektur: Die geplante neue Journalismusförderung muss noch von der EU beihilfenrechtlich geprüft werden, sie steht noch nicht am Donnerstag im Nationalrat zur Beschlussfassung an.
Verhandlungen über ORF-Gesetz
Während der Demonstrationszug vor dem Bundeskanzleramt auf dem Ballhausplatz mit Transparenten wie "Demokratie braucht Qualitätsmedien – Rettet die Wiener Zeitung" protestierten, traf Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) wenige Schritte entfernt Vertreter privater österreichischer Medienhäuser. Thema: das geplante ORF-Gesetz mit einer Haushaltsabgabe für den ORF und einer Digitalnovelle mit mehr Online-Möglichkeiten für den ORF, vor dem privaten Medienhäuser als existenzielle Bedrohung warnen. STANDARD-Vorstand Alexander Mitteräcker nannte das ORF-Gesetz im "Kurier"-Interview eine "Massenvernichtungswaffe" für private Medienhäuser. (red, 25.4.2023)