Salzburg – Die Salzburger ÖVP hat sich bei ihrem Präsidium am Dienstag entschieden, mit der FPÖ in Koalitionsverhandlungen zu gehen. Die Entscheidung war einstimmig. Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) hat am Dienstag noch vor dem Parteipräsidium bekanntgegeben, dass die von ihm präferierte Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und FPÖ nun endgültig gescheitert ist. MIt der SPÖ sei keine tragfähige Regierung zustandezubringen.

Eine überraschende Wendung gab es demnach am Dienstagvormittag: SPÖ-Chef David Egger habe sich doch offen dafür gezeigt, noch einmal zu dritt in Sondierungsgespräche zu gehen, sagte Haslauer. FPÖ-Chefin Marlene Svazek lehnte das jedoch ab. "Wir lassen uns nicht pflanzen. Seit Tagen benutzen die Sozialdemokraten die FPÖ als medialen Fußabstreifer", postete Svazek auf Facebook. "Die Tür, die wir aufgemacht haben, ist zugegangen", sagte Haslauer.

Allgemein wird erwartet, dass das ÖVP-Präsidium am Dienstag mehrheitlich für Verhandlungen mit der FPÖ stimmt. Die Freiheitlichen erreichten bei der Wahl rund 25,8 Prozent und sind zweitstärkste Partei in Salzburg. Schwarz-Blau hätte im Landtag mit 22 der insgesamt 36 Mandate eine solide Mehrheit. Möglich wäre rechnerisch allerdings auch eine ÖVP-SPÖ-Koalition; diese hätte freilich mit 19 Sitzen nur eine knappe Mehrheit.

"Gewissensmascherl"

Nach den Sondierungsgesprächen vergangene Woche wollte Haslauer eine Dreierkoalition aus ÖVP, FPÖ und SPÖ schmieden. Die SPÖ lehnte diese Variante jedoch strikt ab. Man wolle nicht "das rote Gewissensmascherl einer rechtskonservativen Regierung" sein. Die von Haslauer angebotene Bedenkzeit übers verlängerte 1.-Mai-Wochenende wiesen die Sozialdemokraten zurück.

Inhaltlich dürfte es bei möglichen Verhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ wenig Dissens geben. Beide Parteien wollen beispielsweise die Rechte der Landesumweltanwaltschaft massiv einschränken. Ein Knackpunkt könnte allerdings die Arbeitsmarktpolitik werden: Zuletzt machte die in Salzburg einflussreiche Hoteliervereinigung Druck, endlich den Zuzug von Arbeitskräften aus Drittstaaten (Nicht-EU-Mitgliedern) zu erleichtern.

Vorwürfe gegen RFS-Funktionär

Obschon sich ÖVP und FPÖ landespolitisch wohl bei vielen Themen einig sind, dürften die Koalitionsgespräche nicht einfach werden, hieß es am Feiertag aus ÖVP-Kreisen. Einige in der ÖVP misstrauen dem FPÖ-Personal, da in der Vergangenheit wiederholt eine Nähe zu rechtsextremen Kreisen bekannt geworden sei.

Aktuell steht der Salzburger Spitzenkandidat des Rings Freiheitlicher Studenten (RFS) bei der ÖH-Wahlen kommende Woche im Zentrum der Kritik. In einer mehreren Medien zugestellten umfangreichen Dokumentation haben die sozialdemokratischen Studenten und Studentinnen vom VSStÖ und die Liste Luks (Liste unabhängiger und kritischer Studierender) penibel die Verbindungen des Mannes zur rechtsextremen Szene, zu den Identitären, zu rechten Burschenschaften und zu Kampfsportvereinen aufgelistet.

Bei der FPÖ zeigte man sich auf Anfrage des STANDARD nicht informiert über die Aktivitäten des RFS-Kandidaten. Feiertagsbedingt habe man auch keine Informationen einholen können, sagte ein Sprecher des blauen Landtagsklubs. (Thomas Neuhold, Stefanie Ruep, 2.5.2023)