In einem österreichweiten Großeinsatz sind Staatsschützer abermals gegen die rechtsextreme Szene vorgegangen. Wie am Dienstag bekannt wurde, kam es vergangenen Donnerstag zu mehreren Hausdurchsuchungen bei insgesamt zehn Personen – neun Männern und einer Frau. Ihnen werden Zurschaustellung verbotener NS-Propaganda in elektronischen und sozialen Medien sowie Verhetzung vorgeworfen. Im Rahmen der Razzien wurden Waffen, Munition, Datenträger, NS-Devotionalien wie Hakenkreuzfahnen, Bilder, Bücher und Abzeichen sowie mehrere Schuss- und Stichwaffen sichergestellt.

Geleitet wurde der Großeinsatz von der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN). Über Anordnung verschiedener Staatsanwaltschaften wurden Hausdurchsuchungen, Einvernahmen und Sicherstellungen vorgenommen.

"Schlag gegen rechtsextremes Milieu"

Laut DSN sind die Ermittlungsverfahren wegen NS-Propaganda vor allem in sozialen Medien zuletzt stark angestiegen. Diese Entwicklung sei auch der Auslöser für die Razzien gewesen. Zwischen den Verdächtigen, bei denen diese stattgefunden haben, gebe es nach aktuellem Stand der Dinge keine "inhaltliche Verbindung", wobei die Ermittlungen nach dem Verbotsgesetz noch laufen würden. Einer der Verdächtigen wurde auf Anordnung der Staatsanwaltschaft festgenommen, weil dieser außerdem unter dem Verdacht steht, islamistische Anschläge gutzuheißen.

"Das Ziel dieser Extremisten ist die Spaltung der Gesellschaft und die Abschaffung der Demokratie. Das werden wir nicht zulassen", sagt Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) in einer Aussendung. Und er betont, dass die Polizei "den Kampf gegen jede Form des Extremismus konsequent weiterführt". Justizministerin Alma Zadić (Grüne) lobt außerdem die "gemeinsame Aktion der Staatsanwaltschaften und der Sicherheitsbehörden", damit sei "ein wirksamer Schlag gegen das rechtsextreme Milieu gelungen".

Mehr als 100 Anzeigen im Vorjahr

Erst vor fünf Monaten ging einer der größten Polizeieinsätze gegen Extremisten in Deutschland über die Bühne – die Spur führte damals auch nach Österreich. Bei den Ermittlungen sind insgesamt drei Verdächtige mit österreichischen Anschriften – darunter zwei gebürtige Deutsche – ins Visier der deutschen Behörden geraten. Nach Angaben des Innenministeriums fanden im Rahmen des länderübergreifenden Großeinsatzes Hausdurchsuchungen in zwei Bundesländern statt. Im Zuge dieser Razzien ist es in Kitzbühel zu einer Festnahme eines deutschen Staatsbürgers gekommen. Innenminister Karner zeigte sich damals jedenfalls erfreut und sprach von einem "erfolgreichen Schlag gegen die verfassungsfeindliche, demokratiezersetzende und rechtsextreme Reichsbürgerszene in Deutschland und Österreich."

Im Vorgehen gegen Rechtsextremismus wurden im Vorjahr mehr als 660 Personen angezeigt, mehr als 100 Hausdurchsuchungen durchgeführt und 37 Festnahmen vollzogen, lässt das Innenministerium auf STANDARD-Anfrage wissen. (schi, 9.5.2023)