Österreichs größtes Gericht beschäftigt mehr als 600 Leute, davon rund 220 Richterinnen und Richter, ist eine der wichtigsten Kontrollinstanzen dieser Republik. Das Bundesverwaltungsgericht ist, beispielsweise, fürs Fremden- und Asylwesen zuständig, für Soziales oder Umweltverträglichkeitsprüfungen.

Seit seiner Gründung 2014 wurden mehr als 210.000 Verfahren geführt. Laut Rechnungshofbericht für die Jahre 2018 bis 2021 dauern 63 Prozent der Verfahren länger als die vorgesehenen sechs Monate, die Fluktuation unter den Juristinnen und Juristen sei hoch.

Der Leitungsjob von diesem, Österreichs größten Gericht ist seit rund einem halben Jahr unbesetzt. Es wird interimistisch geleitet, weil sich ÖVP und Grüne, die die Justizministerin stellen, nicht auf die Nachbesetzung einigen können. Eigentlich ist alles fertig: Die für den Posten Erstgereihte könnte selbigen jederzeit antreten. Die Koalitionsparteien haben sich aber in einen Machtstreit verstrickt und die Besetzung des Topjobs an jene in der Bundeswettbewerbsbehörde geknüpft. Auf die können sie sich auch nicht einigen.

Nach einem halben Jahr der Vakanz kritisieren nun auch Richter die Regierung. Die beweist mit ihrer Untätigkeit und Ignoranz, wie wichtig ihr Rechtsstaat und Kontrolle sind und was sie aus den sattsam bekannten parteipolitischen Postenbesetzungen gelernt hat: nicht viel. Aber vielleicht erfahren wir ja dereinst aus Chats, wie das alles gelaufen ist. (Renate Graber, 9.5.2023)