Auch die Maut für Reisebusse wird spürbar teurer. Das sei im Lichte des Klimaschutzes nicht fair, sagt die Wirtschaftskammer. Denn ein Omnibus sei ein Gemeinschaftsvehikel, er ersetze bis zu 50 Pkw-Fahrten.
Wien – Die von den Energiekosten getriebene Teuerungswelle bei Konsumgütern und Dienstleistungen ist noch nicht gebrochen, schon rollen die nächsten Kostentreiber an. Diesfalls in Form der Eurovignetten-Richtlinie, also der EU-Vorgaben für Straßenbenützungsabgaben, die bis 25. März 2024 umzusetzen sind.
Die Direktive bringt vor allem für den Schwerverkehr eine Fülle von Änderungen, die wohl zu Verteuerungen der Waren- und Gütertransporte im Binnenmarkt führen werden. So ist künftig für die Berechnung der Lkw-Maut nicht mehr das höchstzulässige Gesamtgewicht eines Sattelzugs maßgeblich, sondern die technisch zulässige Gesamtmasse. Das kann dazu führen, dass ein Leicht-Lkw, der bis dato nur eine Jahresvignette brauchte, künftig in die fahrleistungsabhängige Lkw-Maut (ab 3,5 Tonnen) fällt und pro Fahrt entsprechend mehr kostet. Dies alles zusätzlich zur routinemäßigen Mauterhöhung (Valorisierung), die gesetzlich an den Verbraucherpreis gekoppelt ist und 2024 aufgrund der hohen Inflation erklärtermaßen um 8,5 Prozent steigen wird.
Die Zeit drängt
Wohl dürfen die Gesamteinnahmen aus der Bemautung von Autobahnen- und Schnellstraßen laut EU-Vorgabe nicht steigen, die Kosten pro Kfz können aber sehr wohl variieren – bis zum Doppelten des Bisherigen, rechnet der Obmann der Bundessparte Transport und Verkehr in der Wirtschaftskammer, Alexander Klacska, vor.
Die Änderungen seien deshalb mit Bedacht vorzunehmen – und entsprechendem Vorlauf. Schließlich müsse das neue Mautregime in die Kalkulationen der Frächter und Spediteure Eingang finden. Andernfalls blieben diese auf den Kosten sitzen, würden an Wettbewerbsfähigkeit einbüßen, die in der Corona-Zeit ohnehin gelitten habe. Zusätzlich seien aufgrund der Dekarbonisierung der Fuhrparks ohnehin Milliardeninvestitionen zu schultern.
Verbrenner wird teurer
Die ins Haus stehenden Neuerungen sind umfangreich und nicht unkompliziert, denn zusätzlich zu den Infrastrukturabgaben und Aufschlägen für externe Kosten wie Luftverschmutzung und Lärm dürfen Staaten und Autobahnbetreiber künftig Abgaben auf CO2 oder Staugebühren einheben. Es zeichnen sich also Verschiebungen innerhalb der Mauteinnahmen ab, die Lkws mit Verbrennungsmotoren tendenziell verteuern. Im Saldo dürften die Kosten für die Frächter nicht sinken, denn die Anschaffungskosten für batterie- oder wasserstoffbetriebene Fahrzeuge kommen jedenfalls dazu.
Aufschläge für CO2?
An Aufschlägen für Luftverschmutzung und Lärm, die in Österreich bereits seit 2017 eingehoben werden, haben sich laut Rechnung der Kammer 100 Millionen Euro angesammelt, die gemäß Pakt mit dem damaligen Minister Alois Stöger (SPÖ) in die Branche zurückfließen sollten, etwa für Aus- und Weiterbildung von Lkw-Fahrern. Von diesem Sparschwein wolle man nun ein Stück, sagt Klacska, der neue Aufschläge auf CO2-bedingte Emissionen als "Doppel- oder Mehrfachbelastung" ablehnt. Es gebe bereits die CO2-Bepreisung im Verkehr – die zusätzlich zur höheren Normverbrauchsabgabe abzuführen ist.
Hinzu kommt, dass die Mautbefreiung für E-Fahrzeuge ab 2026 maximal 75 Prozent ausmachen darf, die Benützung der in der Anschaffung teureren Elektrofahrzeuge wird also ebenfalls teurer.
Spielräume bestens genützt
Wie die neue Lkw-Maut im Detail aussehen wird, war im Verkehrsministerium nicht zu erfahren. Die Änderungen im Bundesstraßenmautgesetz seien in Ausarbeitung, heißt es. Im Kampf gegen den Transit insbesondere am Brenner nutze man die EU-rechtlichen Spielräume bereits bestmöglich aus. Das könnte als Beruhigungspille interpretiert werden, aber nichts genaues weiß man nicht. Denn die geplanten Änderungen im Bundesstraßen-Mautgesetz und im Asfinag-Gesetz liegen ebenso wenig vor wie die dazugehörigen Verordnungen. Nicht einmal über den Zeitplan lässt sich spekulieren.
Österreich bei Maut Spitze
Kammervertreter Klacska mahnt zur Eile, man brauche Planungssicherheit. Er warnt vor überzogenen Vorgaben ein Dreivierteljahr vor Ablauf der Umsetzungsfrist. Österreich rangiere bereits unter den teuersten Mautländern in der EU. Ein moderner Vierzigtonner könne nach polnischen Mautregeln bis zu 712 Kilometer weit fahren, 425 Kilometer in Bulgarien und 342 in Italien. In Österreich hingegen reichen 50 Euro rechnerisch gerade einmal von Wien bis Amstetten. Sind Sondermautstrecken wie die Brennerautobahn zu passieren, seien nur 35 Kilometer Wegstrecke drin. Nur die Schweiz sei teurer. (Luise Ungerboeck, 10.5.2023)