Den Roten reicht es mit der Regierung. Ende, aus, basta. Sie haben ihre Forderungen präsentiert, um die Teuerung zu stoppen. Sie haben gemahnt, gedrängt, gedroht. Doch sie wurden von Türkis-Grün nicht gehört. Klar, denn die Sozialdemokraten sind in Opposition – und keine Koalition lässt sich gerne vom politischen Gegner bedrängen und die Regierungsarbeit vorgeben.

Nun stellt sich die SPÖ stur. Der letzte Ausweg, den die Partei für sich gefunden hat: Blockade. Die Roten wollen erst dann wieder Gesetzen zustimmen, die eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat benötigen, wenn Türkis-Grün etwas gegen die steigenden Preise getan hat.

Streitig gemachte Kerninhalte

Damit will der SPÖ-Klub rund um Pamela Rendi-Wagner seinen Forderungen mehr Nachdruck verleihen. Der Kampf gegen die Teuerung ist aktuell das zentrale Anliegen der SPÖ – und genau diese Kerninhalte wurden der SPÖ zuletzt bei der Landtagswahl in Salzburg streitig gemacht. An dieser Stelle positionierte sich die KPÖ als linke Alternative und kaperte den Themenkomplex – steigende Lebenshaltungskosten, explodierende Mieten, kurzum: die Teuerung. Elf Prozent wählten die Kommunisten.

Und die SPÖ? Die ist in Bedrängnis. Wahl um Wahl, Umfrage um Umfrage: Die Ergebnisse sind nicht gut. Es ist eine Abwärtsspirale, die man in der SPÖ gerne mit dem internen Streit um den Chefsessel erklärt. Sicher ist das auch ein Grund. Denn die Partei beschäftigt sich seit Monaten vor allem mit sich selbst. Neben der Führungsdebatte schaffte es die SPÖ-Spitze bisher nicht, potenzielle Wählerinnen und Wähler abzuholen, Inhalte zu platzieren oder als starke Opposition aufzutreten. Das soll sich jetzt ganz plötzlich ändern. Rendi-Wagners Lager will Kante zeigen, vor allem sie will es. Das ist ihr gutes Recht. Aber auch ein riskantes Manöver.

Braucht die Regierung eine Zweidrittelmehrheit für ein Gesetz, braucht sie die Stimmen von SPÖ oder FPÖ. Von der roten Blockade ist nun besonders der Umweltschutz betroffen: Das Erneuerbare-Wärme-Gesetz muss ebenso wie das Energieeffizienzgesetz mit Verfassungsmehrheit beschlossen werden. Die Freiheitlichen werden sich nicht dafür hergeben, bleibt nur noch die SPÖ. Das gibt ihrer Erpressung mehr Gewicht. Diese Gesetze werden liegen bleiben.

Vergraulte Wählerinnen und Wähler

Ob diese Fundamentalopposition der SPÖ nutzt, ist fraglich. Sie vergraulen damit junge Wählerinnen und Wähler, die sich für den Klimaschutz einsetzen. Ihnen könnte die SPÖ mit der Unterstützung für Umweltthemen im Parlament zeigen, dass sie keine verstaubte Betonpartei ist, wie es Aktivistinnen und Aktivisten etwa Wiens Bürgermeister vorwerfen. Stattdessen überlässt sie den Bereich weiter den Grünen. Dabei hätten sich viele vom kleinen Koalitionspartner bei Klimaschutzmaßnahmen mehr erwartet. Statt enttäuschte Grüne abzuholen, vergrault sie die SPÖ weiter.

Die SPÖ wird mit ihrer Aktion die Regierung nicht so schnell dazu bringen, ihre Forderungen umzusetzen. Die ÖVP wird sich bei einem Thema, das ihr ohnehin kein Herzensanliegen ist, nichts von der SPÖ diktieren lassen. Sie steht viel mehr von Industrie und Wirtschaft sowie Teilen der konservativen Wählerschaft unter Druck, den Ausstieg aus Öl- und Gasheizungen zu verlangsamen.

Das macht die Blockade auch zum Problem für die SPÖ selbst – von dem übrig bleibt, dass die Roten vor allem eines verhindert haben: Pläne für die Zukunft der nächsten Generationen. (Oona Kroisleitner, 15.5.2023)