Wien - Klar abgesichert sieht Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (V) das differenzierte Schulsystem durch die am Mittwoch beschlossene Regelung zur Abschaffung der Zwei-Drittel-Mehrheit für Schulgesetze. So würde etwa die Verlängerung der Volksschulzeit um ein oder zwei Jahre weiter einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament bedürfen, ebenso eine Einführung des finnischen Schulsystems mit einer gemeinsamen Schule bis zum Alter von 15 Jahren. "Das ist ziemlich klar formuliert", so Gehrer bei einer Pressekonferenz am Donnerstag.

Die von den Grünen geäußerte Kritik, dass die Kompromissformel einer "angemessenen Differenzierung" weit ausgelegt werde, teilte Gehrer nicht. Bisher habe es auch immer geheißen, dass Fragen der Schulorganisation mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Nationalrat bedürften. Auch diese Regelung hätte vom Verfassungsdienst immer ausgelegt werden müssen.

"Jahrhundertgesetz"

Den Kompromiss mit der SPÖ bezeichnete sie als "großen Wurf" und "Jahrhundertgesetz". Es sei sichergestellt, dass Gymnasien, Hauptschulen, HTLs und HAKs nicht von heute auf morgen abgeschafft werden könnten. Die ebenfalls in der Verfassung festgeschriebenen Punkte Schulgeldfreiheit, Schulpflicht, öffentliches Schulsystem und Konkordat inklusive Religionsunterricht seien ohnehin nie in Frage gestanden.

Unter anderem werden durch die weitgehende Abschaffung der Zwei-Drittel-Mehrheit im Nationalrat folgende Vorschläge der Zukunftskommission künftig mit einfacher Mehrheit beschlossen werden können: Die jahresbezogene Berechnung und autonome Aufteilung der Unterrichtszeit, die Unterrichtsgarantie der Schulen (maximal fünf Prozent Entfall der Schulstunden), die bessere Nutzung von Beginn und Ende des Schuljahres (zum Beispiel Verlegung der Nachprüfungen in die letzte Ferienwoche), die Einführung einer Tagesbetreuung, die Erweiterung der Schulsprengel, Einschränkungen der Klassenwiederholungen, der Abbau zentraler Regelungen für Klassen- bzw. Gruppengrößen (keine zentrale Vorgabe der Klassenschülerhöchstzahl), sowie ein neues Laufbahnmodell für Lehrer. (APA)