Der Rest der Blockade . . .

3. Nach Abs. 6 wird folgender Abs. 6a eingefügt: "(6a) Der Gesetzgeber hat ein differenziertes Schulsystem vorzusehen, das zumindest nach Bildungsinhalten in allgemeinbildende und berufsbildende Schulen und nach Bildungshöhe in Primar- und Sekundarschulbereiche gegliedert ist, wobei bei den Sekundarschulen eine weitere angemessene Differenzierung vorzusehen ist."

4. Art. 14 Abs. 10 lautet: "(10) In den Angelegenheiten der Schulgeldfreiheit sowie des Verhältnisses der Schule und Kirche (Religionsgesellschaften) einschließlich des Religionsunterrichtes in der Schule, soweit es sich nicht um Angelegenheiten der Universitäten und Hochschulen handelt, können Bundesgesetze vom Nationalrat nur in Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder und mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen beschlossen werden.

Das Gleiche gilt, wenn die Grundsätze des Abs. 6a verlassen werden sollen und für die Genehmigung der in diesen Angelegenheiten abgeschlossenen Staatsverträge der im Art. 50 bezeichneten Art."

. . . und was sich ändert

Handlungsbereich 2: Ergebnisorientierung und Qualitätssicherung 2/5. Überregionale Inspektorate - unabhängige und professionelle Metaevaluation der Entwicklung und Qualitätskontrolle der Schule

Handlungsbereich 3: Innere Schulorganisation - Ausweitung der Autonomie - Stärkung der Schulpartnerschaft 3/2. Unterrichtszeit (I): Jahresbezogene Berechnung, autonome Aufteilung

3/3 Unterrichtszeit (II): Unterrichtsgarantie (max. 5 % Entfall)

3/4. Unterrichtszeit (III): Optimierte Nutzung von Beginn/Ende des Schuljahres

3/5. Tagebetreuung

3/6. Einschränkung/Vermeidung der Klassenwiederholungen

3/7. Erweiterung der Schulsprengel - Wettbewerb, regionale Planung

3/10. Autonomie (III): Abbau zentraler Regelung für Klassengröße

3/11. Autonomie (IV): Stärkung der Schulpartnerschaft - Vereinbarungskultur

Handlungsbereich 4: Professionalisierung und Stärkung des Lehrberufs 4/7. Laufbahnmodell (IV): Leistungsbezogene Aufstiegsmöglichkeiten, Funktionsdifferenzierung

(DER STANDARD-Printausgabe, 6.5.2005)