Wien - Das Justizministerium gibt dem Antrag der Staatsanwaltschaft statt, gegen Ex-FPÖ-Chefin Susanne Riess-Passer zu ermitteln, berichtete der "Kurier". Der früheren Vizekanzlerin wird vorgeworfen, der Partei Spesen in Höhe von rund fünf Millionen Schilling (363.364 Euro) ohne Sanktus der Gremien verrechnet zu haben. Der Staatsanwalt will die jetzige Wüstenrot-Chefin einvernehmen.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Riess-Passer wegen des Verdachts auf Untreue und Steuerhinterziehung. Sie erklärte gegenüber dem "Kurier": "Ich bin sehr dankbar, dass ich die Gelegenheit bekomme, meinen Standpunkt darzulegen. Alles, was die Staatsanwaltschaft wissen will, werde ich sagen." Dass sei befragt werde, sei "der normalste Vorgang überhaupt". Sie rechne damit, dass sie "auf alle Fragen eine zufrieden stellende Antwort geben kann".

Staatsanwalt ermittelt nur wegen Zeitungsartikel

Die von der Staatsanwaltschaft Wien gegen die frühere FPÖ-Chefin Susanne Riess-Passer eingeleiteten Vorerhebungen in Sachen Partei-Spesen beruhen nur auf einem Zeitungsartikel. Das sagte der zuständige Sektionschef im Justizministerium, Werner Pürstl, am Mittwoch im Radio-"Mittagsjournal". Eine Anzeige gibt es demnach nicht. Der frühere FP-Klubobmann Peter Westenthaler legt indes seine Hand für Riess-Passer ins Feuer.

Die Genehmigung von Vorerhebungen durch das Justizministerium bezeichnete Pürstl als "maßvolle und durchaus übliche Reaktion auf einen Zeitungsartikel". Über die Verdachtslage sage das noch nichts aus. Der Sachverhalt müsse erst einmal "ausgelotet" werden. Es liege ein Zeitungsbericht vor, in dem zumindest ein strafbares Verhalten angedeutet werde, so Pürstl. Wenn die Staatsanwaltschaft davon Kenntnis erlange, müsse sie Erkundungsschritte setzen.

Der nunmehrige Magna-Manager Westenthaler bezeichnete die Vorwürfe gegen die heutige Wüstenrot-Chefin indes als haltlos. Zuletzt war zu lesen, dass Riess-Passer Spesen ohne Sanktus der Gremien verrechnet und Parteigelder unter anderem für Schuhe und Kleider ausgegeben haben soll. Westenthaler sprach in diesem Zusammenhang von einer "politischen Schmutzwäsche sondergleichen", die von Seiten der Strache-FPÖ gewaschen werde. Als frühere Klubobmann wisse er, dass jedes Budget, jedes Konto und alle Sonderausgaben schriftlich einmal im Jahr im Bundesvorstand der Partei beschlossen worden sei. Er habe "überhaupt kein Problem", neben Riess-Passer auch für Jörg Haider die Hand ins Feuer zu legen. Es sei immer alles "transparent und offen abgerechnet" worden.

Westenthaler übte zudem Kritik am Justizministerium, da dieses Erhebungen einleite, ohne Riess-Passer auch nur ein einziges Mal kontaktiert zu haben.

Die Lust auf ein politisches Comeback sei nach "solchen Geschichten relativ gering", meinte Westenthaler. "Solche Dinge lassen einen sogar noch größeren Abstand gewinnen". Westenthaler war wiederholt als Spitzenkandidat des Wiener BZÖ für die Landtagswahlen im Herbst kolportiert worden. (APA)