Wien - Bundesratspräsident Georg Pehm (S) hat am Donnerstag in seiner Abschiedsrede als Vorsitzender der Länderkammer die umstrittenen Bundesräte John Gudenus und Siegfried Kampl erneut zum Rücktritt aufgefordert. "Ich bedaure sehr, dass Bundesrat Kampl und Bundesrat Gudenus nicht bereit sind, das zu tun, was mit Sicherheit getan werden muss - nämlich sofort zurückzutreten. Einmal mehr fordere ich Sie dringlich dazu auf."

Bilanz in Moll und Dur

Seine Bilanz sei ein Rückblick "in Moll und Dur". Denn der Bundesrat sei zuletzt in der "Geiselhaft der Aussagen zweier Uneinsichtiger" gestanden und dies habe dem Ansehen des Bundesrates "enormen Schaden" zugefügt. Bitter sei, dass der Bundesrat nun wieder hinterfragt und auch seine Abschaffung gefordert werde: Pehm zitierte eine aktuelle OGM-Umfrage, wonach 36 Prozent der Befragten für eine Abschaffung plädieren würden. Die Signale müssten die Bundesräte "sehr ernst nehmen", und sie sollten eine "offensive Informations- und Medienarbeit" entwickeln.

Kampl ließ sich von der neuerlichen Rücktrittsaufforderung nicht beirren: Er stand bei zwei Tagesordnungspunkten auf der Rednerliste der Sitzung. Der Kärntner Bundesrat wollte sich zum "Zusatzprotokoll zur Verhütung des Menschenhandels" und über "Die Eindämmung des Tabakgebrauches" äußern.

Mit 1. Juli übernimmt nach Burgenland Kärnten den Vorsitz in der Länderkammer. Nachfolger von Pehm wird der Kärntner Landtagsabgeordnete Peter Mitterer. Der bisherige Bundesrat Roland Zellot (B) wechselt dann in den Kärntner Landtag.

Kampl: "Pehm ist kein Demokrat"

Kampl hat auf die Abschiedsrede von Pehm deutlich ruhiger reagiert als beim letzten Mal: Die Rede sei ihm "ein bisschen unverständlich", Pehm hätte sich die Rücktrittsaufforderung sparen können, sagte Kampl am Rande der Sitzung gegenüber Journalisten. Eines ist für ihn klar: "Ich bleibe im Bundesrat - und zwar sicher solange der Kärntner Landtag funktionsfähig ist."

Kritik an Medien

"Er ist ein starker, politischer Mensch, aber kein Demokrat", kritisierte Kampl den Bundesratspräsidenten. Nach seiner Rede am 14. April, in der er von einer "Naziverfolgung" in der Nachkriegszeit gesprochen und Wehrmachtsdeserteure als "Kameradenmörder" bezeichnet hatte, habe es weder einen Ordnungsruf noch einen Zwischenruf gegeben. Erst im nach hinein kam Kritik an seinen Aussagen. In dem Zusammenhang kritisierte der Kärntner Bundesrat die Medien scharf: "Wer hat das hochgespielt? Nicht das Hohe Haus, sondern die Medien." Er sei für Redefreiheit, aber "sie (die Medien, Anm.) machen zu viel, was ihnen nicht zusteht". Man müsse sie in die Schranken weisen und daran erinnern, dass sie auch Verantwortung zu tragen haben.

Zum Inhalt seiner Aussagen stehe er, er würde es nur anders formulieren. An der nationalsozialistischen Zeit gibt es für Kampl nichts zu verherrlichen, aber man solle unterscheiden zwischen "solche und solche". Vielleicht habe er mehr gesagt, als man in einem Gedenkjahr sagen solle, räumte der Abgeordnete ein. Aber es seien schließlich im Zusammenhang mit dem Verhalten von einzelnen Wehrmachtsdeserteuren Beweise vorhanden.

"Ich bin ein guter Demokrat"

Kampl akzeptiert das Abstimmungsergebnis und geht davon aus, dass auch der Kärntner Landtag bei seiner Sondersitzung am 29. Juni den Beschluss mittragen werde. "Ich bin 30 Jahre in der Politik. Ich bin ein guter Demokrat". Und: "Ich nehme es meinen Kollegen nicht übel. Das ist Politik". Allerdings glaubt Kampl, dass Verfassungsexperten die Gesetzesänderung am Verfassungsgerichtshof (VfGH) anfechten könnten. FP-Fraktionsführer Peter Böhm hielt dem allerdings entgegen, dass "nichts geplant" sei und die freiheitlichen Nationalratsabgeordneten nicht ihr eigenes Gesetz anfechten würden.

Im Fall von John Gudenus, der wie Kampl seiner Fraktion angehört, betonte Böhm erneut, dass ein Ausschluss von Gudenus aus der Fraktion nicht vorgesehen sei. "Ich empfinde Gudenus als politische Belastung", aber es liege an ihm, sein Mandat zurückzulegen. (APA)