Linz/Wien - Die dramatischen Folgen der Aufhebung der Studienzugangsbeschränkungen für EU-Ausländer in Österreich durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) lassen die rot-grüne Regierung in Berlin offenbar kalt. "Die Österreicher können sich ja in Deutschland um einen Studienplatz bewerben", erklärte der Sprecher der deutschen Bildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD), Florian Frank, gegenüber dem "Neuen Volksblatt" (Mittwoch-Ausgabe) auf die Frage, ob man in Berlin wisse, welches Problem die Flut deutscher Studienplatzwerber für Österreich bedeute. "Ich würde ein Problem sehen, wenn wir sagten, Deutsche dürfen in Österreich Medizin studieren, aber Österreicher nicht in Deutschland", so Frank.

"Ländersache"

Auch das Faktum, dass Deutsche österreichische Hochschulen deshalb stürmen, weil Deutschland in einigen Studienrichtungen nur sehr wenige Studienplätze bietet, ist laut der Zeitung offenbar nicht das Problem Bulmahns. "Universitäten sind Ländersache", so der Sprecher der deutschen Ministerin. "Auf die Schaffung von Studienplätzen haben wir keinen Einfluss."

Über das EuGH-Urteil sei das Berliner Bildungsministerium sehr wohl erfreut. Frank: "Vor dem Hintergrund des europäischen Wissenschafts- und Forschungsraumes können wir es nur begrüßen, wenn der freie Zugang zu Hochschulen und den verschiedenen Fächern gegeben ist." Das "Neue Volksblatt" weist darauf hin, dass es freilich Deutschland sei, das im Gegensatz zu Österreich keinen freien Hochschulzugang habe und nun dank EuGH das Problem des Studienplatzmangels ablade.

Frank spreche zwar von einem "Geben und Nehmen" und davon, dass Deutschland mehr ausländische Studenten aufnehme als es selbst ins Ausland schicke. In der bilateralen Bilanz mit Österreich stimme dies aber laut "Volksblatt" nicht: Knapp 4.300 österreichischen Studenten in Deutschland (Wintersemester 2003/04) standen mehr als 5.000 deutsche Studenten in Österreich gegenüber. Das Verhältnis werde sich nun noch weiter zu Lasten Österreichs verändern: An der Tiroler Medizin-Uni kämen vier von fünf Studienplatzwerbern mit deutschem Pass, in Graz seien mehr als die Hälfte der Medizin-Studiosi in spe deutscher Herkunft.

Herkunftslandprinzip "nicht zielführend"

Das von Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (ÖVP) vorgeschlagene Herkunftslandprinzip - das Heimatland des Auslandsstudenten übernimmt die Kosten für das Studium - wird in Berlin als "nicht zielführend" abgelehnt: "Dieser Ansatz würde dazu führen, dass die Freizügigkeit in Europa durch neue Bürokratien kompliziert wird", meinte der Sprecher von Gehrers Amtskollegin Bulmahn. (APA)