Brüssel - Im Streit um Zulassungsbeschränkungen für EU-Ausländer an österreichischen Universitäten dämpfen die EU-Kommission und Deutschland die Erwartungen. "Eine klare Lösung ist noch nicht gefunden worden", sagte Frederic Vincent, der Sprecher des zuständigen EU-Bildungskommissars Jan Figel. "Es ist zu früh, jetzt schon über eine Einigung zu reden", erklärte auch der deutsche Bildungs-Staatssekretär Wolf-Michael Catenhusen am Dienstag vor Journalisten in Brüssel.

Auf dem Tisch würden mehrere Lösungsvorschläge liegen, die alle "sehr genau geprüft" werden müssten, sagte der Sprecher Figels. Die Diskussion unter den betroffenen EU-Staaten Österreich, Deutschland, Frankreich und Belgien würden weiter gehen. "Die bloße Tatsache, dass wir miteinander reden, ist ein Fortschritt", fügte er hinzu.

Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (V) hatte zuvor erklärt, die Kommission habe angedeutet, dass sie einer Regelung zustimmen könnte, wonach ausländische Studenten einen Studienplatz in ihrer Heimat für jene Fächer nachweisen müssten, wo nachweislich in Österreich die Homogenität des Bildungssystems durch Numerus Clausus-Flüchtlinge gestört würde. Gehrer sagte, sie erwarte die Zustimmung der Kommission bei der nächsten Tagung einer europäischen Expertengruppe zu dem Thema im Jänner und wolle noch im Frühjahr eine entsprechende Änderung des österreichischen Universitätsgesetzes durchsetzen.

Deutschland sei "gesprächsbereit" und wolle Österreich helfen, eine Lösung in der umstrittenen Frage des Universitätszuganges zu finden, sagte Catenhusen. "Wir müssen die Mobilität weiter fördern, ohne die nationalen öffentlichen Bildungssysteme zu überlasten", so der deutsche Staatssekretär. In der Lösung dieses Zielkonflikts bestehe die eigentliche Kunst der europäischen Arbeitsgruppe, die Grundlagen für eine politische Lösung beim Problem des Uni-Zugangs in Österreich nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) finden soll.

Der Minister für Wissenschaft, Weiterbildung, Forschung und Kultur des Landes Rheinland-Pfalz und Mitglied im deutschen Bundesrat, Jürgen Zöllner, sprach von "einem kleinen Wetterleuchten am Horizont", welches das EuGH-Urteil zu Zugangsregeln für EU-Ausländer in Österreich ausgelöst habe. Zöllner betonte, dabei handle es sich nicht nur um ein Problem zwischen Österreich und Deutschland. Auch zwischen den deutschen Bundesländer stelle die Aufteilung von Studenten ein Problem dar. Auch Catenhusen bekräftigte, es gehe um die Rahmenbedingungen in der Europäischen Union, nicht um einen bilateralen Streitpunkt. (APA)